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Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe ab


Zyperns Parlament lehnt Rettungspaket ab

19.03.2013, 22:34 Uhr | AFP , dpa , dapd , dpa-AFX , t-online.de

Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe ab. Zyprer protestierten gegen die Zwangsabgabe (Quelle: AFP)

Zyprer protestierten gegen die Zwangsabgabe - das Parlament hat sie mit einem klaren Votum dagegen erhört (Quelle: AFP)

Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Abgrund zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstagabend die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Nun droht dem kleinen Land die Pleite - aber nicht sofort. Die Briten schicken dennoch vorsorglich schon mal ein Flugzeug mit Bargeld für ihre Soldaten zur Insel. Und die Zyprer hoffen auf Großbritannien.

Keine einzige Ja-Stimme

Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist. Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt: "Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite." Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

Telefonat mit Russland

Wenige Minuten nach der Ablehnung des Rettungspakets hat Präsident Anastasiades mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. Dies teilte das Büros des zyprischen Präsidenten mit. Das Gespräch dauerte etwa 30 Minuten und betraf die Finanzbeziehungen der beiden Staaten. Wie das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, hätten die beiden Männer sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde nicht genannt. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.

Verzweifelte Suche nach Geldquellen

Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau geflogen, wie das staatliche zyprische Radio berichtete.

Schäuble: "Haben Vorsorge getroffen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat enttäuscht auf das Scheitern des Rettungspakets reagiert. "Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat", erklärte Schäuble in Berlin. Er betonte zugleich: "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird."

Eurogruppe: "Warten auf einen Gegenvorschlag"

Nach der Ablehnung sieht die Eurogruppe die Regierung des Landes am Zug. "Wir warten auf einen Gegenvorschlag mit gleicher Wirkung", sagte ein Eurogruppen-Vertreter in Brüssel.

EZB bestätigt Verpflichtung

Die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigte unterdessen ihre Verpflichtung, das nötige Geld im Rahmen eingegangener Verpflichtungen bereitzustellen. Die EZB nehme die Entscheidung des zyprischen Parlaments zur Kenntnis und stehe in Kontakt mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission, ihren Partnern in der sogenannten Troika.

Ablehnung hatte sich abgezeichnet

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von zehn Milliarden Euro.

Bundesregierung macht Druck

Die Bundesregierung hatte zuvor noch eindringlich an die zyprischen Abgeordneten appelliert, das Rettungspaket im Parlament zu genehmigen. Andernfalls seien die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere Finanzierung der zyprischen Banken in Gefahr, wurde in Berlin betont. "Das ist schwierig, aber so ist die Lage", hieß es aus Regierungskreisen.

Zypern milderte Zwangsabgabe noch ab

Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören.

"Frage der Ehre"

Das reichte allerdings nicht, um die Parlamentarier zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei "eine Frage der Ehre, Nein zu sagen". Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief den Parlamentariern zu: "Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen." Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden." Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt.

London schickt Flugzeug mit Euro nach Zypern

Angesichts eines möglichen Bankrotts Zyperns hat Großbritannien ein Militärflugzeug mit Bargeld für seine dort stationierten Soldaten entsandt. Die Militärmaschine habe eine Million Euro an Bord, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Der ungewöhnliche Geldtransfer ist demnach "eine Maßnahme für den Notfall" - falls Zypern tatsächlich Pleite geht und seine Banken nicht mehr öffnen. Auf der Mittelmeerinsel sind rund 3000 britische Soldaten und 500 Zivilangestellte in zwei Militärbasen stationiert.

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