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Wolfgang Schäuble zu Zypern: "Ich lasse mich nicht erpressen"


Schäuble: "Ich lasse mich nicht erpressen"

24.03.2013, 12:21 Uhr | t-online.de, dapd, dpa-AFX

Wolfgang Schäuble zu Zypern: "Ich lasse mich nicht erpressen". Wolfgang Schäuble sieht Zypern vor einem "schweren Weg" (Quelle: dpa)

Wolfgang Schäuble sieht Zypern vor einem "schweren Weg" (Quelle: dpa)

Im Ringen um eine Rettung Zyperns wird die Zeit knapp. Zwar sollen sich der schwer angeschlagene Inselstaat und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) darauf geeinigt haben, nun doch reiche Sparer mit einer Zwangsabgabe zu belasten. Aber selbst wenn die Staatspleite abgewendet werden kann, stehen Zypern nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble harte Zeiten bevor. Er wolle zwar alles dafür tun, um Zypern in der Eurozone zu halten, darüber aber nicht spekulieren, sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Er sei "auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse - von niemand und durch nichts".

Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr

"Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert." Zypern habe seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten, seine Anleihen seien auf Ramschstatus gesunken, die beiden großen Banken seien faktisch insolvent.

"Die Regeln müssen respektiert werden"

Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müssten die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren, sagte Schäuble weiter. Die Länder der Eurozone wollten den Zyprern helfen, "aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen".

Guthaben bis 100.000 Euro müssten außen vor gelassen werden. Und die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe er bereits beim Treffen der Euro-Gruppe am vergangenen Freitag und Samstag klar abgelehnt. In Hinsicht auf den Verbleib Zyperns in der Währungsunion betonte der Minister: "Ich weiß um meine Verantwortung für die Stabilität des Euro. Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst."

Gabriel begrüßt Zwangsabgabe für Reiche

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indes begrüßt, dass Inhaber hoher Guthaben auf zyprischen Banken wohl doch zur Abwendung des Staatsbankrotts herangezogen werden sollen. "Wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hat, gehört in der Regel zu denjenigen, die an diesen seltsamen Geschäftsmodellen in Zypern sehr viel Geld in der Vergangenheit verdient haben", sagte Gabriel im Gespräch mit dem Sender "NDR Info". Diese heranzuziehen, sei absolut akzeptabel. Nicht akzeptabel wäre hingegen gewesen, "dass die Kleinsparer herangezogen werden sollten".

Zypern läuft die Zeit davon

Um den Staatsbankrott abzuwenden, braucht Zypern ein milliardenschweres Hilfspaket. Dafür hat die Troika Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die erhält der Inselstaat aber nur, wenn er 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt.

Die EZB hat der Regierung in Nikosia am Freitag ein Ultimatum bis Montagabend gestellt, um diesen Beitrag aufzubringen. Danach wollen die europäischen Notenbanker das hoch verschuldete Land nicht mehr mit Notkrediten versorgen, Zypern wäre pleite. Bei einem Treffen am Sonntagabend wollen die Finanzminister der Eurozone über den neuen zyprischen Rettungsplan beraten.

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