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EZB und EU-Kommission wollen Sparer bei Bankenpleite enteignen


EZB und EU: Auch reiche Sparer sollen künftig Banken retten

13.04.2013, 16:14 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

EZB und EU-Kommission wollen Sparer bei Bankenpleite enteignen. Dramatik am Finanzplatz Frankfurt (Quelle: dpa)

Blick auf das Frankfurter Finanzviertel (Quelle: dpa)

Das dürfte auch bei Sparern in Deutschland für neue Unruhe sorgen: Sowohl die EU-Kommission als auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben verklausuliert wieder die Enteignung von Sparern ins Spiel gebracht. Beide wollen unter dem Stichwort "Lastenteilung bei Bankenpleiten" in letzter Konsequenz auch die solventen Bankkunden zur Kasse bitten. Zunächst müsse es klare Regeln geben – und danach dürfte bei deren "Beteiligung" die Grenze von 100.000 Euro greifen.

Asmussen: Guthaben über 100.000 Euro betroffen

Zypern war wohl doch ein Testballon: Nach den Turbulenzen um die Beteiligung von Kontoinhabern an der Zypern-Rettung hat das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klare Regeln für die Lastenteilung bei der Abwicklung maroder Banken gefordert.

Es ist entscheidend, dass wir bei uns in Europa klare Regeln haben für die Reihenfolge, die Investoren aus der ganzen Welt vorab kennen". Das sagte Asmussen nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Brüssel.

Der EZB-Funktionär sagte weiter: "Und dann weiß jeder, was die Spielregeln sind." Ähnlich hatte sich jüngst EZB-Chef Mario Draghi geäußert.

Asmussen machte unter Verweis auf Pläne der EU-Kommission deutlich, dass in letzter Konsequenz auch Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro betroffen sein können.

EU-Kommission: Aktionäre, Gläubiger, Sparer

Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat unterdessen Vorschläge für die Abwicklung von Banken vorgelegt.

"Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn das notwendig ist, dann der Bankensicherungsfonds, dessen Aufbau wir von allen Mitgliedstaaten verlangen, wenn das noch nicht geschehen ist", bekräftigte Barnier seine Forderungen in Dublin.

Nachwirkungen der Zypern-Pleite

Im Rahmen der Verhandlungen über eine Rettung des Krisenlandes Zypern vor der Pleite war zwischenzeitlich geplant, ausnahmslos alle Kontoinhaber zyprischer Banken zur Kasse zu bitten.

Dies hatte nicht nur im Land Empörung ausgelöst, sondern auch Beunruhigung in anderen Euro-Ländern hervorgerufen.

Die Enteignung von Sparern auf Zypern hatte auch deutsche Anleger nervös gemacht, wie die - nicht repräsentative - Umfrage von t-online.de oben rechts belegt. Die Bundesregierung beeilte sich mit einer Zusage, dass die Spareinlagen der Deutschen sicher sind.

Der nun verabschiedete Rettungsplan für Zypern sieht vor, nur Guthaben von mehr als 100.000 Euro zu belasten. In der EU gilt eine Einlagensicherung für Guthaben bis zu dieser Höhe.

Gemeinsame Aufsicht über Banken

Asmussen rief nun die EU-Mitgliedstaaten auf, sich schnell auf entsprechende Regeln zu einigen. "Wir sollten diese Bestimmungen lieber schon im Jahr 2015 in Kraft haben anstatt erst im Jahr 2018. " Einheitliche Regeln zur Abwicklung von Banken in der Europäischen Union sind ein Teil der Europäischen Bankenunion, die derzeit aufgebaut wird.

In einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer solchen Bankenunion hatten sich die Mitgliedstaaten Ende des vergangenen Jahres darauf geeinigt, eine gemeinsame Aufsicht über Europas Geldhäuser bei der EZB zu schaffen. Über die Einzelheiten dieser Aufsicht erzielten die EU-Finanzminister nun in Dublin eine Einigung, wie der irische Vertreter Michael Noonan mitteilte.

Gemeinsamer Bankenfonds

In der Debatte um einen gemeinsamen europäischen Finanzmarkt macht sich die EZB nun für einen einheitlichen Fonds zur Abwicklung angeschlagener Geldhäuser stark. "Nur nationale Abwicklungsfonds zu haben, wird nicht ausreichend sein", sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio am Samstag in Dublin. Zugleich bekräftigte Barnier seine Absicht, bis Juni einen Vorschlag für eine europäische Behörde zur Bankenabwicklung vorzulegen.

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