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Finanzhilfen nur bei Eigenleistung? Bundesbankchef Weidmann ist dafür


Bundesbankchef Weidmann: Krisenländer sollen auch was leisten

22.04.2013, 13:07 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Finanzhilfen nur bei Eigenleistung? Bundesbankchef Weidmann ist dafür. Eher ein Jahrzehnt als ein Jahr werde die Bewältigung der Euro-Krise dauern, schätzt der Bundesbankchef (Quelle: dpa)

Eher ein Jahrzehnt als ein Jahr werde die Bewältigung der Euro-Krise dauern, schätzt der Bundesbankchef (Quelle: dpa)

Euro-Finanzhilfen nur gegen Eigenleistungen eines Krisenlandes sind nach Meinung von Bundesbankchef Jens Weidmann ein Modell für die Zukunft. Beim Einspringen der europäischen Gemeinschaft sollte darauf geachtet werden, welchen eigenen Beitrag ein Land leisten könne, sagte Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Hintergrund der Aussagen ist eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB): Sie hatte ergeben, dass deutsche Haushalte im europäischen Vergleich über das geringste Vermögen verfügen. In zahlreichen Krisenländern wie Spanien oder Italien liegt das Haushaltsvermögen deutlich höher.

"Wenn vom europäischen Steuerzahler Solidarität erwartet wird, muss zunächst geprüft werden, zu welchen Beiträgen der Steuerzahler eines in Bedrängnis geratenen Landes selbst fähig ist", argumentierte Weidmann. Die Studie, auf die sich Weidmann unter anderem bezog, hatte eine hitzige Debatte um die starke Inanspruchnahme Deutschlands in der Euro-Rettung ausgelöst. Zugleich wurde intensiv diskutiert, ob die Ergebnisse verzerrt sein könnten und ob die Orientierung alleine an Vermögenswerten sinnvoll ist.

Alle fordern Reformen im Finanzsektor

Ein wichtiges Thema war die Euro-Krise am Wochenende auch beim Abschluss der IWF-Frühjahrstagung in Washington. Europa bleibe mit seiner unverändert schwachen Konjunktur das Sorgenkind der Weltwirtschaft, so das Fazit. Der IWF forderte eine weitere Reparatur des Finanzsektors, Reformen für mehr Jobwachstum und Produktivität sowie eine effektive Bankenunion. Auf solche Reformen hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Vorfeld der IWF-Tagung gedrängt.

Weidmann meinte in diesem Rahmen zu den Wachstumserwartungen an Europa, dass die Bewältigung der Krise eher ein Jahrzehnt als ein Jahr dauern werde. Es könne nicht der Versuch unternommen werden, mit mehr Schulden an die Wachstumsraten vor der Krise anzuknüpfen. Auch seien die hohen Wachstumsraten der Schwellenländer nicht der Maßstab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte ebenfalls die Ansicht, dass Europa in den kommenden Jahren kein starker Konjunkturmotor für die Weltwirtschaft werde. Es wäre völlig unrealistisch, hier große Wachstumsraten zu erwarten, sagte er in Washington.

Nur 0,3 Prozent Wachstum in der Eurozone

Während die Weltwirtschaft in diesem Jahr nach IWF-Berechnung um 3,3 Prozent wachsen soll, schrumpft die Konjunktur in der Eurozone um 0,3 Prozent. Auch im kommenden Jahr soll sie mit 1,1 Prozent Wachstum im Vergleich eher schwach dastehen. Die Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde warnte, dass Europa zunehmend hinter den USA und den Schwellenländern zurückbleibe. Diese "Erholung mit drei Geschwindigkeiten" sei nicht gut für Entwicklung der Weltwirtschaft.

"Eine stärkere Nachfrage in Europa ist wichtig für das globale Wachstum", meinte US-Finanzminister Jack Lew. Der Amerikaner begrüßte die Debatte der Europäer, ihre Konjunktur "durch eine angemessene Mischung volkswirtschaftlicher Werkzeuge" anzukurbeln. Vor allem die starken Staaten sollten in Wachstum investieren, um die "anstrengenden" Sparmaßnahmen der Krisenländer abzufedern.

Bedenken über das "Vertrauen auf Geldpolitik"

Unentbehrlich sei etwa eine mittelfristige, glaubwürdige Sparpolitik - vor allem auch in den USA und Japan. Ein starker Defizitabbau in kurzer Zeit sei hingegen nicht hilfreich. Auch ein "übermäßiges Vertrauen auf Geldpolitik" sollte vermieden werden. Ein Ende der Niedrigzinsen, wenn es soweit sei, müsse aber "vorsichtig durchgeführt und klar kommuniziert werden", heißt es in dem Abschlusspapier. Die Schwellenländer sollten zudem ihre derzeit gute Konjunkturlage nutzen, um jetzt Puffer gegen mögliche künftige Probleme aufzubauen.

Der IWF will eventuelle Negativfolgen der extrem lockeren Geldpolitik untersuchen. Dabei sollten auch Möglichkeiten erkundet werden, wie Notenbanken einen ungefährlichen Ausweg aus den "unkonventionellen Maßnahmen" finden könnten, sagte Lagarde. Nachdem zuletzt die japanische Zentralbank massiv die Liquidität erhöhte, sind Sorgen über die Konsequenzen lauter geworden. Dazu gehören etwa Inflation, Spekulationsblasen, instabile Rohstoffpreise und ein Abwertungswettlauf verschiedener Währungen. Laut Weidmann nehmen die Risiken durch die "ultraexpansive" Geldpolitik in dem Maße zu, je länger diese Phase andauere.

Bankenunion erst nach EU-Vertragsänderungen?

Wie die Gruppe der G20-Wirtschaftsmächte ruft der IWF nach entschlossenen Schritten zur Bankenunion in Europa. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht dabei keine größeren Verzögerungen durch den Streit über mögliche EU-Vertragsänderungen. Die sind aus Sicht von Schäuble aber Voraussetzung für die Schaffung einer solchen Abwicklungsbehörde.

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