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Jörg-Uwe Hahn: Deutschland sollte die EZB verklagen


Hahn: Deutschland sollte die EZB verklagen

08.05.2013, 10:12 Uhr | t-online.de

Jörg-Uwe Hahn: Deutschland sollte die EZB verklagen. Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Beim Geld hört die Freundschaft auf" (Quelle: dpa)

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Beim Geld hört die Freundschaft auf" (Quelle: dpa)

Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert, dass die Bundesrepublik die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen soll. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" begründet Hahn dies mit dem Anleihekaufprogramm der EZB. Das sei eine unverhohlene Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist, und berge außerdem das Risiko einer Inflation.

"Üblicherweise wird an dieser Stelle auf die Unabhängigkeit der EZB verwiesen. Da machen es sich viele zu leicht. Denn diese Unabhängigkeit gilt eben nur innerhalb des Mandates der EZB", schreibt Hahn, der auch hessischer Justizminister, Vize-Ministerpräsident und FDP-Landeschef ist. Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU lasse die Klage durch einen Mitgliedsstaat zu, "ausdrücklich auch gegen Handlungen der EZB".

Keine Hemmungen bei europäischen Verfassungsklagen

Auf nationaler Ebene seien Klagen gegen Verfassungsorgane üblich. Der Staat müsse sich stets am Grundgesetz messen lassen. Auch auf europäischer Ebene solle es deshalb keine Hemmungen geben, das Gleiche zu tun, schrieb Hahn.

Der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, kämpfe gegen den Anleihekauf durch die EZB, werde dabei aber auf europäischer Ebene nicht gehört. Letztlich könne die EZB sogar die Bundesbank verklagen. Das könnte laut Hahn passieren, wenn das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank untersagt, sich an den Anleihekäufen zu beteiligen. Spätestens dann würde der Fall ohnehin vor dem EuGH landen, glaubt Hahn.

ESM und Anleihekauf vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Verfassungsgericht beschäftigt sich im Juni in mündlicher Verhandlung mit Klagen gegen das Anleihekaufprogramm und den Euro-Rettungsschirm ESM. Deutschland solle am besten noch vorher den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen, um abweichende Entscheidungen oberster Gerichte zu vermeiden: "Beim Geld hört die Freundschaft auf."

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