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Sigmar Gabriel fordert EU-Abwrackprämie - Abrechnung mit Angela Merkel


Sigmar Gabriel will EU-Abwrackprämie - Lob für Merkels Politik ist "Lebenslüge"

06.06.2013, 08:25 Uhr | dpa, dpa-AFX

Sigmar Gabriel fordert EU-Abwrackprämie - Abrechnung mit Angela Merkel. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine Abwrackprämie in ganz Europa. Für welche Sparte, ließ er offen (Quelle: dpa)

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine Abwrackprämie in ganz Europa. Für welche Sparte, ließ er offen (Quelle: dpa)

Das ist eine Generalabrechnung im beginnenden Wahlkampf: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel "fortgesetzten Wortbruch" bei ihrer EU-Krisenpolitik vor. Dass sie Deutschland gut durch die Krise führe, sei eine "Lebenslüge", sagte er weiter. Alternativ-Vorschläge hat Gabriel auch - er fordert zum Beispiel eine Abwrackprämie nach deutschem Vorbild - für welche Branche genau, sagte er nicht.

"Befreiung von angeblich gottgewollten Märkten"

Gabriel forderte gar eine zweite Aufklärung nach der politischen vor Jahrhunderten. Jetzt gehe es um die "Befreiung von angeblich gottgewollten Märkten". Statt Merkels marktkonformer Demokratie müssten sich die Märkte demokratischen Regeln unterordnen.

"Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie", sagte Gabriel der "Zeit". "Und wir werden alle weiteren Schritte, alle Zusagen in Europa daran binden. Und daran, dass die Finanztransaktionssteuer kommt."

Soll Deutschland mehr zahlen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging der SPD-Politiker in scharfen Worten an. Außer dem Wortbruch-Vorwurf attackierte er auch die Umsetzung des Fiskalpaktes. Die SPD habe nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Regierung parallel einen Wachstums- und Investitionspakt für Europa schließt. "Zwölf Monate danach ist aber nichts passiert", sagte Gabriel.

Der Wortbruch Merkels habe den zweiten Teil - die Wachstumspolitik - verhindert. "Deshalb brauchen wir jetzt eine Wende in der Europapolitik. Eine, die den Leuten nicht weiter vorgaukelt, die anderen müssen sparen, wir nichts zahlen - und schon ist alles wieder gut", so Gabriel. Seit Einführung des Euro habe Deutschland dank seiner Bilanzüberschüsse eine halbe Billion Euro mehr eingenommen als ausgegeben. "Wie jeder kluge Unternehmer" müsse ein Teil davon auch wieder investiert werden.

Der SPD-Chef widersprach schließlich auch der Einschätzung, wonach die Kanzlerin Deutschland gut durch die Euro-Krise führe. "Das ist die gleiche Lebenslüge wie damals bei Helmut Kohl, als er blühende Landschaften im Osten versprach und dass die deutsche Einheit niemand Geld kosten würde. Das war gelogen. Das dicke Ende kommt auch bei Merkel, genau wie bei Kohl", sagte Gabriel.

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