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So trickste sich Italien in die Eurozone


So trickste sich Italien in die Eurozone

26.06.2013, 15:54 Uhr | t-online.de - Frank Lansky, mit Reuters

So trickste sich Italien in die Eurozone. Die italienische Finanzkrise hält den Markt in Atem (Quelle: imago)

Die italienische Finanzkrise hält den Markt in Atem (Quelle: imago)

Nicht nur Griechenland, auch Italien hat sich offenbar in die Eurozone geschummelt – mit riskanten Finanz-Transaktionen, die dem Land nun als Altlast einen Milliarden-Verlust einbrocken können. Das berichten die Zeitungen "Financial Times" (FT) und "La Repubblica". Die offenkundige Parallele zwischen beiden Schuldenländern wirft einmal mehr die Frage nach der Verstrickung von Mario Draghi auf – des heutigen Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Drohender Verlust von acht Milliarden Euro

Beide Blätter zitierten aus einem Bericht des italienischen Finanzministeriums zu Kreditgeschäften des Landes in der ersten Jahreshälfte 2012, demzufolge acht Derivate-Deals mit ausländischen Banken im Nennwert von insgesamt 31,7 Milliarden Euro umgeschichtet wurden.

Dadurch konnten Zahlungen an die Banken über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, aber zum Teil zu ungünstigen Bedingungen, wie die "FT" berichtete. Drei Experten hätten den möglichen Verlust auf acht Milliarden Euro geschätzt. Auch "La Repubblica" bezifferte das potenzielle Minus auf 8,1 Milliarden Euro.

Rom senkte sein Defizit

Den Zeitungen zufolge stammen die Derivate-Verträge aus den 1990er Jahren, als die italienische Regierung Vorauszahlungen von Banken verwendet habe, um die Defizit-Ziele der Europäischen Union zur Einführung des Euro zu erreichen.

"In den 1990ern wurden viele Fehler gemacht, um Italien in den Euro hinein zu bekommen und heute wandeln sie sich in höhere Schulden versteckt in offiziellen Konten", zitierte "La Repubblica" einen Regierungsvertreter. Das Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Deal mit ausländischen Banken

Der Bericht nenne keine Banken beim Namen, schreibt die "FT". Und weiter: Italien hatte im Jahr 1995 ein Haushaltsdefizit von 7,7 Prozent zu verkraften. Bis zum Jahr 1998, dem entscheidenden Jahr für die Zustimmung zum Euro-Beitritt, betrug das Defizit nur noch 2,7 Prozent – bei weitem das niedrigste unter den damaligen elf Euro-Aspiranten.

Der Prüfbericht zu den Derivate-Geschäften sei Anfang dieses Jahres an den staatlichen italienischen Rechnungshof geliefert worden, den Corte dei Conti. Laut einer Quelle hätten sich die Rechnungsprüfer besorgt gezeigt und die Finanzpolizei um Eingreifen gebeten. Im April habe daraufhin die Guardia di Finanza die Büros von Maria Cannata aufgesucht, der Leiterin der staatlichen Schuldenverwaltung – die Fahnder hätten Informationen über die Original-Derivate-Kontrakte verlangt.

Immer wieder Mario Draghi

Die "FT" schreibt weiter, in Italien seien nur nur eine Hand voll ehemalige und derzeitige Offizielle eingeweiht gewesen. Dann stellt das Blatt eine Querverbindung zum jetzigen EZB-Chef Draghi her, er war von 1991 bis 2001 Generaldirektor im italienischen Finanzministerium.

Damals arbeitete er laut "FT" mit  Vincenzo La Via zusammen, dem damaligen Leiter der Schuldenabteilung, und auch mit Cannata, die damals für Schulden und die Defizit-Rechnungslegung zuständig war. La Via verließ das Ministerium im Jahr 2000 kehrte im Mai 2012 als Generaldirektor zurück – laut Offiziellen mit Unterstützung von Draghi.

Goldman Sachs zog die Strippen

Draghi selbst wechselte im Jahr 2002 zur US-Investmentbank Goldman Sachs, von 2004 bis 2005 war er dort Vizepräsident in London. Damals soll die US-Bank Griechenland dabei geholfen haben, die Schuldenstatistiken zu schönen. Draghi betonte jedoch immer wieder, er habe mit Ländergeschäften nichts zu tun gehabt. Laut "FT" wollte ein Sprecher der EZB all dies nicht kommentieren.

Konkret lief der Schuldendeal von Goldman Sachs mit Griechenland damals so ab: Goldman bot den Griechen ein Kreditderivat an, einen sogenannten Swap. Dabei überschrieb Athen der Bank künftige Einnahmen aus dem Betrieb von Flughäfen, Autobahnen und Lotterien im Gegenzug für dringend benötigtes Geld.

Laut den europäischen Buchhaltungsregeln tauchte diese spezielle Verschuldungsform nicht in den griechischen Staatsbilanzen auf. Der Cross-Currency-Swap an sich war legal. Mit solchen Finanz-Instrumenten werden in Fremdwährungen aufgenommene Staatsschulden zunächst in Euro getauscht - und nach einer gewissen Laufzeit wieder zurück getauscht.

De facto handelt es sich um einen versteckten Kredit, das Staatsdefizit wurde so gedrückt. Dieses Geschäft ließ sich Goldman Sachs ordentlich bezahlen: 300 Millionen Dollar habe Griechenland bis 2009 an das Bankhaus abgeführt, berichtete die "New York Times".

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