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IWF erhöht Druck auf Schuldenerlass


IWF stößt Deutschland vor den Kopf

02.08.2013, 12:47 Uhr | rtr, AFP

IWF erhöht Druck auf Schuldenerlass . Zweiter Schuldenschnitt für Griechenland wird immer wahrscheinlicher (Quelle: imago/Ralph Peters)

Zweiter Schuldenschnitt für Griechenland wird immer wahrscheinlicher (Quelle: imago/Ralph Peters)

Der Druck auf die EU-Geldgeber, Griechenland einen weiteren Schuldenerlass zu gewähren, nimmt zu. Während einige Top-Ökonomen diesen Schritt für unumgänglich halten, hat auch IWF-Direktorin Christine Lagarde die EU-Partner Athens an ihre Hilfszusagen erinnert. Die Schließung einer mehrere Milliarden Euro schweren Finanzierungslücke des Landes bezeichnet der IWF in seinem jüngsten Griechenland-Bericht zudem als "Test für die europäische Unterstützung". Die Bundesregierung, die einen erneuten "Haircut" für das Land strikt ausschließt, dürfte sich durch diese Ermahnung regelecht vor den Kopf gestoßen fühlen.

"Erlass der Hälfte der Schulden"

Damit das krisengeplante EU-Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, müsse ihm nach Meinung renommierter Ökonomen rund die Hälfte seiner Schulden erlassen werden. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird unausweichlich sein. Die Frage ist, wann und wie er gestaltet werden kann", sagte Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber der "Welt". "Eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit wird wahrscheinlich einen Erlass von rund der Hälfte der Staatsschulden erfordern", erklärte der Experte weiter.

Ähnlich äußerte sich Jörg Rocholl, Präsident der Hochschule ESMT und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums: "Ohne einen Schuldenschnitt wird Griechenland nicht in der Lage sein, auf eigenen Beinen zu stehen. Etwa die Hälfte der Schulden müssen dem Land erlassen werden."

Lagarde erinnert Europäer an ihre Pflichten

Derweil sagte IWF-Direktorin Lagarde, dass sie darauf zähle, dass Europa seine Pflichten erfüllt und Athen beim Schuldenabbau unterstützt. Zugleich geht aus dem jüngsten IWF-Lagebericht zu Griechenland hervor, dass das Rettungsprogramm des Landes eine Finanzierungslücke von 4,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr und 6,5 Milliarden Euro für 2015 aufweist. Nach Angaben der "Welt" habe ein IWF-Vertreter in einer Telefonkonferenz in diesem Zusammenhang von einem Schuldenerlass der Europäer gesprochen, womit die die Schuldenquote Griechenlands "wenn nötig" gesenkt werden müsse.

Bundesregierung winkt ab

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte indessen, dass die Bundesregierung einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland weder für sinnvoll noch für wahrscheinlich hält: "Es ist klar, dass diese Bundesregierung keinen Schuldenschnitt für Griechenland sieht." Hingegen rechnet die SPD bereits mit weiteren Belastungen für die deutschen Steuerzahler. "Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kürzlich dem "Focus".

Auf weitere Hilfen einstellen

Unterdessen forderte der IWF die Europäer auf, sich auf weitere Hilfen zum Abbau des riesigen Schuldenbergs Griechenlands einzustellen. Wenn die Investoren das Vertrauen verlören, dass Griechenland mit Hilfe seiner Partner seine immense Schuldenlast tragen kann, müssten die Euro-Länder gegebenenfalls Abhilfe schaffen.

240 Milliarden Euro seit 2010

Im Rahmen zweier Hilfsprogramme wurde und wird Griechenland seit 2010 von seinen europäischen Partnern und dem IWF mit insgesamt fast 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Der Großteil dieser Summe wurde bereits ausgezahlt.

Frische Finanzhilfe erhalten

Das pleitebedrohte Griechenland hat Mitte dieser Woche insgesamt vier Milliarden Euro an frischer Finanzhilfe von den Europartnern erhalten. Der befristete Rettungsschirm EFSF überwies 2,5 Milliarden Euro an Notkrediten aus dem zweiten Anpassungsprogramm, wie die Institution mit Sitz in Luxemburg bekanntgab. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM überwies zusätzlich 1,5 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto in Athen. Auch der IWF gab eine Tranche von 1,7 Milliarden Euro an die Regierung in Athen frei. Damit hat der Internationale Währungsfonds, dem 188 Länder angehören, bislang 28,4 Milliarden Euro zur Stabilisierung des von der Pleite bedrohten Landes gezahlt.

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