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Bundesbank: Mehr Geld für Griechenland nach der Wahl


Schuldenkrise  

Bundesbank: Mehr Geld für Griechenland nach der Wahl

11.08.2013, 13:51 Uhr | t-online.de, AFP, rtr

Bundesbank: Mehr Geld für Griechenland nach der Wahl. Die Bundesbank glaubt nicht so recht an die Reform-Fortschritte in Griechenland (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Bundesbank glaubt nicht so recht an die Reform-Fortschritte in Griechenland (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Bundesbank erwartet, dass nach der Bundestagswahl im September ein neues Hilfspaket für Griechenland geschnürt wird. Das gehe aus einer Stellungnahme der Bundesbank für das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor, berichtet der "Spiegel".

Kritik an jüngster Finanzspritze

In dem Beitrag heiße es, die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen". Zugleich kritisierten die Notenbank-Experten die jüngste Kredittranche für das krisengebeutelte Euro-Land sowie die davor erfolgte Prüfung durch die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF.

Dies dürfte "politischen Zwängen geschuldet sein", werden die Notenbanker zitiert. Zwar bestreitet die Bundesbank den Angaben zufolge, dass die Kritik eine Anspielung auf die Bundesregierung beinhalte, die vor der Wahl eine Diskussion über einen Schuldenschnitt verhindern wolle und deshalb die Fortschritte in Griechenland betone.

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Rettungsprogramm mit hohem Risiko

Die Bank kommentiere den Optimismus der Bundesregierung jedoch zurückhaltend: "Wir nehmen die zustimmende Haltung zur Kenntnis", zitierte das Magazin aus dem Dossier. Die Zurückhaltung sei auch darin begründet, dass laut Bundesbank die Risiken des Rettungsprogramms "außergewöhnlich hoch" blieben, heißt es laut "Spiegel" in dem Bericht.

Auch die Leistung der Athener Regierung sei "kaum zufriedenstellend". Es bestünden "erhebliche Zweifel" an deren Fähigkeit, unabdingbare Reformen umzusetzen. Im Juli hatten der Euro-Rettungsfonds und der IWF 5,7 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen. Insgesamt flossen bislang Hilfen von mehr als 200 Milliarden Euro.

Umschuldung erwartet

Der frühere EZB-Forschungsdirektor Marcel Fratzscher, der inzwischen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) leitet, erwartet früheren Worten zufolge eine Umschuldung zur Entlastung Griechenlands. Die Bundesregierung hatte zuletzt ihr Nein zu einem zweiten Schuldenschnitt mehrfach bekräftigt.

Griechenland macht indes Fortschritte in der Haushaltssanierung. Sein Land habe in den ersten sieben Monaten dieses Jahres einen Primärüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro verbucht, sagte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras der Zeitung "Realnews". Dabei werden allerdings die Kosten des Schuldendienstes außer Acht gelassen.

Haushaltsziele übertroffen

Griechenland übertrifft damit sein Ziel für diesen Zeitraum deutlich. Die Regierung war von einem Primärdefizit von 3,1 Milliarden Euro ausgegangen. Der Staat kämpft sich derzeit durch das sechste Rezessionsjahr in Folge. Seit 2010 hängt der Mittelmeerstaat am Tropf seiner internationalen Geldgeber und ist weitgehend vom Kapitalmarkt abgeschnitten.

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