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Deutschland spart 41 Milliarden bei Schuldendienst

Euro-Krise  

Deutschland spart 41 Milliarden bei Schuldendienst

18.08.2013, 15:49 Uhr | Spiegel Online

Deutschland spart 41 Milliarden bei Schuldendienst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen: Niedrige Zinsen entlasten ihn bei den Staatsschulden (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen: Niedrige Zinsen entlasten ihn bei den Staatsschulden (Quelle: dpa)

Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag profitiert die Bundesrepublik von der Euro-Krise. Vor allem, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind, spart Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 40,9 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen des "Spiegel" aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Parlamentariers Joachim Poß hervor. Demnach lag der tatsächliche Zinsaufwand in jedem Jahr unter den Planzahlen.

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Im Durchschnitt sank das Zinsniveau für alle Neuemissionen des Bundes um fast einen Prozentpunkt, weil deutsche Staatsanleihen in der Krise besonders gefragt waren. Auf den Finanzmärkten genießt die Bundesrepublik wegen ihrer vergleichsweise soliden Staatsfinanzen den Ruf als besonders sicherer Schuldner.

73 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen

Die Zinsersparnisse und unerwartet hohe Steuereinnahmen wegen des Konjunkturverlaufs drückten auch die Neuverschuldung. Von 2010 bis 2012 nahm Schäuble rund 73 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten auf als vorgesehen. Dies drückte die Zinskosten um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag.

Der Finanzminister versucht, die positiven Auswirkungen des niedrigen Zinsniveaus so lange wie möglich für den Bundeshaushalt zu nutzen, indem er vermehrt lang laufende Anleihen zu günstigen Konditionen platziert. Der Anteil kurzfristiger Neuemissionen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren sank von 2009 bis 2012 von 71 auf 51 Prozent. Den Zinsersparnissen stehen nach Angaben des Finanzministeriums Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Millionen Euro gegenüber.

Euro-Krise geht weiter - Zinsersparnis auch...

Sie könnten allerdings noch steigen. Denn führende Brüsseler Ökonomen sehen trotz der jüngsten Wachstumszahlen noch kein Ende der Euro-Krise. "Die Krise ist keineswegs überwunden, es wird noch allerhand passieren", sagt Guntram Wolff, Direktor beim Think-Tank Bruegel. Nur in einigen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Portugal wachse die Wirtschaft, in Griechenland etwa sehe es weiterhin düster aus.

Zum Teil sei das Wachstum nur auf Nachholeffekte nach dem kalten Winter zurückzuführen. In der Euro-Zone insgesamt war das Bruttoinlandsprodukt von April bis Juni im Vergleich zum Auftaktquartal erstmals seit 2011 um 0,3 Prozent gestiegen. "Das Wachstum reicht keinesfalls aus, um die hohen Staatsschulden und die Arbeitslosigkeit abzubauen", fürchtet Wolff.

Folgen der Sparpolitik allmählich überwunden

Vorsichtig optimistisch ist Daniel Gros, Direktor am Centre for European Policy Studies. "Eine Sparpolitik, wie sie die Euro-Staaten in den vergangenen Jahren betrieben haben, bringt immer zunächst eine Rezession mit sich, diese läuft jetzt langsam aus." Zwar sei die akute Finanzkrise überwunden, meint Gros, warnt jedoch, die Anpassung der Realwirtschaft dauere sehr viel länger. "Da sind wir kurz hinter der Kuppe." Ohne weitere Reformen, etwa im Dienstleistungssektor, werde die Euro-Zone zudem nur langsam wachsen.

Sein Kollege Wolff hat grundsätzlichere Zweifel: "Soziale und politische Instabilität in den südeuropäischen Staaten gefährden weiterhin die Überwindung der Krise." Die Euro-Zone müsse ihre neue Architektur vervollständigen. "Sie muss die Bankenunion umsetzen, sich stärker in Richtung Fiskalunion bewegen und die Altlasten der Banken abbauen", fordert der Ökonom. Außerdem solle Deutschland mehr dafür tun, "zur Wachstumslokomotive der Euro-Zone zu werden". Das würde auch Spanien und Portugal helfen, die zuletzt die Ausfuhren steigerten, aber nur über eine kleine Exportindustrie verfügen.

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