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Griechenland: Drittes Hilfspaket direkt aus dem EU-Haushalt?


Drittes Hilfspaket für Athen  

Bekommt Griechenland frisches Geld direkt aus dem EU-Haushalt?

21.08.2013, 15:30 Uhr | t-online.de , dpa , rtr

Griechenland: Drittes Hilfspaket direkt aus dem EU-Haushalt?. Griechenland ist noch lange nicht über den Berg. Weitere Kredite scheinen wegen der hohen Verschuldung ausgeschlossen (Quelle: AFP)

Griechenland ist noch lange nicht über den Berg. Weitere Kredite scheinen wegen der hohen Verschuldung ausgeschlossen (Quelle: AFP)

Schuldenschnitt nein, drittes Hilfspaket ja, so lauten die neuesten Aussagen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Krisenland Griechenland. Woher aber soll das Geld kommen? Offenbar zumindest in Teilen direkt aus dem EU-Haushalt, was eine Neuheit wäre. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung (SZ)". Zudem sollen die Dimensionen der Hilfe deutlich kleiner ausfallen als bei den bisherigen Programmen. Von der Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt es dazu: Konkrete Aussagen über die nötigen Summen gibt es erst 2014.

Das neue Hilfspaket soll sich laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an das jetzige anschließen, das 2014 ausläuft. Dem Bericht zufolge wird jetzt darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.

Neue Kredite keine Option wegen aktueller Verschuldung

Aus Verhandlungskreisen berichtet die "SZ", dass "echte Transfers aus dem EU-Haushalt oder den Etats der Partner" die einzig verbleibende Option seien. Denn einen weiteren Schuldenschnitt solle es nicht geben und neue Kredite kämen eher nicht in Frage, weil sie die drastische Verschuldung des Landes weiter erhöhen würden.

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Möglichst "sanft" solle das Land nun an die Kapitalmärkte zurückgeführt werden. Die mit einem neuen Paket verbundenen Hilfsauflagen würden wohl weit weniger streng sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Griechenland habe ja "einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet".

Seit 2010 Darlehen von 215 Milliarden Euro für Griechenland

Offiziell lautet der derzeitige Plan, dass Griechenland sich ab 2015 wieder selbst am Kapitalmarkt mit frischem Geld versorgen soll. Das aber sei wohl kaum möglich, so der Bericht: Griechenland ist seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten und hat stattdessen von den Euro-Partnern und vom IWF Darlehen in Höhe von fast 215 Milliarden Euro erhalten. Bis Ende 2014 sollen weitere 22 Milliarden Euro fließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Volumen eines möglichen dritten Hilfspakets für Griechenland offengelassen. In einem Interview sagte sie: "Welche Summen gegebenenfalls notwendig sind, kann ich heute nicht sagen. Das können wir erst Mitte des nächsten Jahres sagen." Athen habe sehr gute Fortschritte gemacht. Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland lehnte die Kanzlerin erneut ab.

Die Eurogruppe hat nach Angaben der EU-Kommission keine neue Debatte über ein mögliches drittes Hilfspaket begonnen. Dass bei der Griechenland-Hilfe im kommenden Jahr ein Finanzloch droht, ist in Brüssel nichts Neues. Es war Ende Juli von einem EU-Experten mit etwa 3,8 Milliarden Euro "bis Ende 2014" beziffert worden.

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