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Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Schuldenkrise in Eurozone dauert an


Debatte um Niedrigzinspolitik  

Bundesbank-Chef: Leitzinsen bleiben nicht über Jahre niedrig

26.08.2013, 13:01 Uhr | t-online.de, rtr, dpa-AFX

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Schuldenkrise in Eurozone dauert an. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht keinen Sinn in einem weiteren Schuldenschnitt für Athen (Quelle: Reuters)

Bundesbank-Präsident und EZB-RatsmitgliedJens Weidmann (Quelle: Reuters)

In der Debatte um die derzeitige Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich jetzt der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, eingemischt. Die Leitzinsen in der Eurozone würden nicht über Jahre niedrig bleiben, erklärte das EZB-Ratsmitglied dem "Handelsblatt". Zugleich sprach der Bundesbankchef Klartext im Hinblick auf neue Hilfen und einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Er lehnt einen erneuten Schuldenerlass für Hellas und für die anderen Krisenstaaten ab und warnte eindringlich vor der Annahme, die Schuldenkrise sei vorbei.

In Bezug auf die Niedrigzinspolitik der EZB erklärte Weidmann der Zeitung, zwar würden die Auswirkungen der Schuldenkrise den Währungsraum noch etliche Jahre beschäftigen. Der konjunkturelle Impuls der ultralockeren Geldpolitik nehme mit der Dauer aber ab und die Risiken für die Finanzstabilität zu.

Geldpolitik wird Konjunktur angepasst

Anlass zur Änderung des Versprechens der EZB, die Zinsen für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter zu lassen, sieht Weidmann aber nicht. "Wenn neue Daten zu einem veränderten Ausblick für die Preisstabilität führen, werden wir auch die geldpolitische Ausrichtung anpassen."

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Weidmann plädierte erneut für die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der EZB. Das würde das Vertrauen in das Euro-System stärken und die Öffentlichkeit könne Entscheidungen besser nachvollziehen und einordnen. "Dies gilt umso mehr, als wir in der Krise immer mehr Aufgaben übernommen haben, die in Grenzbereiche unseres Mandats vorstoßen."

"Falsches Signal" für Krisenstaaten

Zur aktuellen Diskussion über einen weiteren "Haircut" für Griechenland sagte der Notenbanker dem Blatt: "Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die Programmländer."

Die Krise in Hellas könne nur durch Reformen im Land selbst überwunden werden. "Neue Hilfen allein schaffen keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft soliden Staatsfinanzen." Zudem ist die Schuldenkrise für Weidmann durchaus noch nicht überwunden, wie er der Zeitung sagte.

Kein Ende der Krise in Sicht

Zwar habe die Versicherung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Zentralbank werde alles Notwendige zur Rettung des Euros tun, für eine Beruhigung an den Finanzmärkten gesorgt. Doch diese Ruhe sei "trügerisch" gewesen. Die Debatte über neue Hilfen für Athen zeige, "dass die Krise nicht vorbei und zu ihrer Überwindung noch viel zu tun ist". "Das schnelle Ende der Krise zu beschwören ist sachlich falsch und schwächt die Reformbemühungen", sagte Weidmann.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras sieht indes auch keinen Bedarf für weiteren Schuldenschnitt. "Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern", zitiert die Zeitung den Politiker. Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite.

Stournaras bestätigt Finanzlücke

Als weitere Möglichkeit nannte Stournaras, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsfonds ESM zu verlagern. Damit würden die für die Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden angerechnet. Stournaras bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014/15 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe.

Ein drittes Hilfspaket sei deshalb aber nicht zwingend erforderlich. Griechenland könne die Lücke auch mit Mitteln des bisherigen Rettungspakets schließen. Außerdem will Stournaras bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Finanzmarkt mit einer neuen Bond-Emission testen.

Finanzminister erwartet fallende Renditen

Der Finanzminister räumte zwar ein, dass die aktuelle Rendite der griechischen Zehnjahresanleihe von fast zehn Prozent noch viel zu hoch sei, um an den Markt zu gehen: "Natürlich ist es unmöglich, zu diesen Konditionen Geld aufzunehmen", sagte Stournaras, "aber die Renditen werden fallen."

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