Griechenlands Privatisierungsfonds soll in Hellas bleiben: Die Regierung in Athen hat den Vorstoß von Experten des Rettungsschirms ESM, griechische Staatsimmobilien mit einer neuen Holdinggesellschaft in Luxemburg einfacher zu privatisieren, vehement abgelehnt. "Der Privatisierungsfonds wird in griechischen Händen bleiben. Schluss aus", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der Athener Zeitung "Eleftherotypia".
Finanzminister dementiert "kategorisch"
Auch der oberste Kassenhüter Griechenlands, Finanzminister Ioannis Stournaras, sagte der Athener Zeitung "Ethnos": "Ich dementiere kategorisch einen Umzug des Privatisierungsfonds ins Ausland." Die beiden Spitzenpolitiker reagierten damit auf Berichte der Presse im In- und Ausland in der vergangenen Woche, wonach eine neue Immobilien-Holding griechische Staatsimmobilien verwalten könnte.
Die Entscheidung über deren Verkauf sollte jedoch weiter letztlich in Athen fallen, soll es in einem internen Hintergrundpapier des ESM heißen. Ein Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn hatte mitgeteilt, es gebe ein solches Hintergrundpapier, das aber von den ESM-Führungsgremien weder diskutiert noch gebilligt worden sei. Es seien lediglich "Ideen, die zirkulieren".
Neue Einschätzung der Troika erwartet
Die Privatisierung von Staatseigentum kommt im Rahmen des Rettungsprogramms für Griechenland nur schleppend voran. Die Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) wird die Fortschritte des Programms im September erneut bewerten. Bereits vor wenigen Wochen war das diesjährige Ziel, rund 2,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen zu kassieren, auf 1,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden.
