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Angeblich Studien zu Austritt von Euro-Ländern


Euro-Krise  

Presse: Regierung und Bundesbank halten Krisen-Studien zurück

14.09.2013, 15:18 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Angeblich Studien zu Austritt von Euro-Ländern. Der Euro verliert an Vertrauen (Quelle: imago, Montage: t-online.de)

Der Euro verliert an Vertrauen (Quelle: imago, Montage: t-online.de)

Wahlkampf oder der nächste Runde in der Schuldenkrise? Die Bundesbank und ungenannte "andere Institutionen" halten womöglich Studien zum Ausstieg einzelner Staaten aus dem Euro unter Verschluss. Dieser Eindruck ergibt sich laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" aus Korrespondenzen des AfD-Sprechers Bernd Lucke mit der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Deutschen Bundestag. Sollte dies stimmen, dann spielt Berlin eben doch einen möglichen Ausstieg von Krisenstaaten durch – den die Alternative für Deutschland fordert.

AfD moniert fehlende Publikation einer Petition

Der Hintergrund: Lucke hatte dem Bericht zufolge beim Bundestag eine öffentliche Petition gegen das neue Paket zur Rettung Griechenlands und für die Freigabe geheimer Studien eingereicht. "Der Petitionsausschuss weigert sich, die bereits von über 22.000 Menschen unterzeichnete Petition online zu stellen, wie dies sonst bei Bürgerpetitionen üblich ist", sagte Lucke nun der "Welt".

Die Begründung dazu wirkt dem Blatt zufolge abstrus: "Es habe schon so viele Petitionen gegen die Griechenlandrettung gegeben."

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Briefe an Kanzlerin und den Präsidenten

In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte Lucke zudem laut "Welt" Auskunft darüber verlangt, ob es alternative Krisen-Strategien gebe. Er berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger in Deutschland Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden gewährt.

Fragen an die Bundesbank

Von Bundesbank-Chef Jens Weidmann wollte der AfD-Spitzenkandidat unter anderem wissen, ob die Deutsche Bundesbank, seit sie Teil des EZB-Systems sei, "irgendwelche Dokumente erstellt" habe, die sich mit dem Ausscheiden einzelner oder mehrerer Staaten aus dem Euro befassten und mögliche Szenarien aufzeigten, wie ein solcher Ausstieg technisch zu bewerkstelligen sei.

Lucke fragte laut "Welt" auch nach der Abschätzung der damit verbundenen wirtschaftlichen oder politischen Folgen. Zwei weitere Fragen lauteten demnach: "Hat die Deutsche Bundesbank sich … mit der Möglichkeit befasst, ein Ausscheiden eines Euro-Staates aus dem Euro mithilfe einer Parallelwährung zu gestalten? ... Hat die Deutsche Bundesbank seit Jahresanfang 2010 irgendwelche Dokumente erstellt, die die möglichen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Lasten abschätzen, die sich unter irgendwelchen Szenarien aus einer Fortsetzung der Eurorettungspolitik … ergeben könnten?"

Bundesbank spielte Austritt von Ländern durch

Sehr interessant fiel die Antwort der Bundesbank aus. Tatsächlich haben nicht nur die Währungshüter Szenarien für einen solchen Fall entworfen, wie sich aus der Antwort an den AfD-Chef ergibt. Laut "Welt" schrieben die Notenbanker, dass sie "ebenso wie andere Institutionen im Rahmen der Finanz- und Staatsschuldenkrise Überlegungen angestellt" habe, wie mit einer sich weiter zuspitzenden Krise umzugehen sei.

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Und weiter: "In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Bundesbank auch einen Krisenstab eingerichtet und seinerzeit diskutierte Szenarien in der Finanz- und Schuldenkrise bewertet. Allerdings bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen darüber hinaus keine Auskünfte zu den von Ihnen erbetenen Informationen erteilen können."

Offene Fragen in der Schuldenkrise

Damit stellt sich die Frage, welche Institutionen sich nun genau mit welchem Ausstiegsszenario beschäftigt haben und wann diese Untersuchungen erstellt wurden - ob sie also neueren Datums sind, oder ob ein Austritt von Krisenländern aktuell doch nicht zur Debatte steht. Ferner fragt sich, welche Leistungen Deutschland im Fall eines Euro-Austritts eines oder mehrerer Krisenstaaten erbringt und welche Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen.

Mehrere Staaten brauchen mehr Geld

Dass die Schuldenkrise keinesfalls vorbei ist und spätestens nach der Bundestagswahl neue Rettungsprogramme anstehen, lässt sich nach einem Blick auf das jüngste Treffen der Finanzminister der Eurozone in Vilnius vermuten. Slowenien könnte - trotz aller Beteuerungen - als sechstes Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen, sollte es seine Bankenprobleme nicht in den Griff bekommen.

Ende September reist die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB nach Athen, um die Umsetzung der Auflagen zu überprüfen. Über ein drittes Rettungspaket nach 2014 wird schon länger spekuliert. Angedacht sind eine Entlastung bei Zinsen und ein besserer Zugang zu EU-Fördergeldern.

Frankreich, die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wird dieses Jahr ihre Haushaltsziele wegen der Wirtschaftsprobleme und wegbrechender Steuereinnahmen verfehlen.

Es ist mehr als fraglich, ob Portugal sich schon von Mitte 2014 an wieder selbst an den Märkten finanzieren kann. In Zypern bleibt die Rezession das größte Risiko. Irland muss sich schon Anfang nächsten Jahres aus eigener Kraft frisches Geld borgen. Erleichtert werden könnte dies mit vorsorglichen Kreditlinien. Irland und Griechenland fordern zudem, dass der Rettungsfonds ESM Banken direkt stützt - auch rückwirkend.

Demonstration in Frankfurt

Unterdessen haben rund 1000 Anhänger der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) haben in Frankfurt gegen die deutsche EU-Krisenpolitik demonstriert. Sie zogen vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie "Der Euro spaltet Europa" oder "Ja zu Europa - Nein zur Schuldenunion".

In Sprechchören riefen sie "Wir sind das Volk" und forderten eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. An der Kundgebung nahmen auch der AfD-Bundesvorsitzende Lucke und die hessische Spitzenkandidatin Christiane Gleissner teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derweil eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Die Wähler könnten sich "definitiv" darauf verlassen, dass mit der AfD nicht paktiert werde, sage Merkel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". AfD-Chef Lucke betonte seinerseits, für den Fall des Bundestagseinzugs würde seine Partei Merkel nicht zur Kanzlerin wählen.

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