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EZB hält noch länger an lockerer Geldpolitik fest


Erholung zu schwach  

EZB hält noch länger an lockerer Geldpolitik fest

16.09.2013, 17:00 Uhr | dpa-AFX, AP

EZB hält noch länger an lockerer Geldpolitik fest. EZB-Chef Mario Draghi (Quelle: Reuters)

EZB-Chef Mario Draghi (Quelle: Reuters)

Die Geldflut hält an: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält angesichts des schwachen Wirtschaftsaufschwungs in der Eurozone noch länger an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Das bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi in Berlin auf einer Veranstaltung führender Wirtschaftsverbände. Unterdessen forderten die deutsche Industrie und Banken klare und rasche europäische Regeln zur Schließung maroder Geldinstitute.

Arbeitslosigkeit ist zu hoch

"Die Erholung steckt noch in den Kinderschuhen. Die Wirtschaft bleibt fragil", sagte Draghi. "Die Arbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch." Angesichts des mittelfristig verhaltenen Inflationausblicks gehe der Rat der Notenbank davon aus, "dass die EZB-Leitzinsen für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder niedrigerem Niveau bleiben werden". Der Leitzins für die Eurozone liegt bei historisch tiefen 0,5 Prozent.

Der Hintergrund: Trotz niedriger Zinsen bleiben die Unternehmen zurückhaltend und glauben offenbar nicht an den Aufschwung. Neue Kredite werden nur zögerlich aufgenommen. Im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Wirtschaft in der Eurozone um bescheidene 0,3 Prozent gewachsen.

Draghi verteidigt Anleiheprogramm

In den sechs vorherigen Quartalen war die Wirtschaft kontinuierlich geschrumpft. Die Arbeitslosenrate liegt derzeit im Durchschnitt bei 12,1 Prozent.

Draghi verteidigte erneut den Kurs der EZB in der Euro-Schuldenkrise und lobte das vor allem in Deutschland umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen von Euro-Krisenländern (OMT). "Das Risiko eines extremen Ereignisses im Euroraum ist gesunken. Wir mussten unser Mandat erhalten", sagte Draghi. Die Märkte als auch die Bürger vertrauten der EZB, für Preisstabilität zu sorgen.

Industrie fordert klare Regeln bei Banken

Zum Thema Banken sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo: "Das Abwicklungsregime muss glaubwürdig sein". Bei der Abwicklung müsse sichergestellt sein, dass Eigentümer und Gläubiger einen ausreichenden Teil der Verluste tragen. "Steuerzahler und Unternehmen dürfen - wenn überhaupt - erst als Letzter in Haftung genommen werden - eigentlich gar nicht."

Draghi plädierte für einen starken Abwicklungsmechanismus. Auf die Differenzen zwischen Deutschland und der EZB ging der Notenbank-Chef nicht ein. Die EZB, die im Herbst 2014 die Bankenaufsicht in der Eurozone übernehmen soll, stützt einen Vorschlag der EU-Kommission und hält ein Abwicklungsregime auf Basis bestehender EU-Verträge für machbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin dagegen mahnen eine stabile Rechtsgrundlage an.

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Die europäische Bankenunion muss laut Draghi vor allem für einen Neustart der Kreditvergabe an die Wirtschaft sorgen. Dies sei von "höchster Wichtigkeit". Eine gemeinsame Bankenaufsicht werde dazu beitragen.

Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, forderte klare Leitplanken und warnte vor neuen Irritationen. Die Bankenunion werde vorbehaltlos unterstützt, sagte Fitschen, der auch Chef des Bankenverbandes ist. "Wenn wir das nicht richtig hinbekommen, schaffen wir unnötiger Weise neue Unruhe." Er hoffe sehr, dass die Debatten schnell zu einem Ende gebracht und das Vereinbarte dann gemeinsam umgesetzt werde.

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Industrie stellt sich hinter Euro

Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben derweil sieben Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden an die Politik appelliert, den Euro zu stärken. "Der Euro ist unsere Heimatwährung. Familienbetriebe sind seit vielen Generationen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Der Euro macht uns stärker", heißt es.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, alle Regierungen müssten ihre Hausaufgaben machen: Schulden abbauen, Wettbewerbsfähigkeit sichern und Wachstum ankurbeln.

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