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Kein "Shutdown": EU-Zahlungskrise vor Lösung


Kein "Shutdown"  

EU-Zahlungskrise vor Lösung

22.10.2013, 19:44 Uhr | dpa-AFX

Kein "Shutdown": EU-Zahlungskrise vor Lösung. José Manuel Barroso hatte vor einer Pleite der EU gewarnt (Quelle: imago images)

José Manuel Barroso hatte vor einer Pleite der EU gewarnt (Quelle: imago images)

Die Krise um unbezahlte Rechnungen der EU und eine mögliche Zahlungsunfähigkeit ab Mitte November nähert sich einer Lösung. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag in Straßburg eine schnelle Sonderabstimmung beschlossen, damit die Gelder weiter fließen können. In der Nacht zum Dienstag hätten die EU-Regierungen die festgefahrene Situation entschärft und 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt, sagte ein Sprecher des Parlaments. Abgestimmt werden soll in dem Plenum an diesem Donnerstag.

Die Lücke ist entstanden, weil die Einnahmen aus Importzöllen 2013 geringer ausgefallen seien, als ursprünglich angenommen. Doch auch wenn das Parlament zustimmt, fehlen im Haushalt 2013 immer noch 3,9 Milliarden Euro, die durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden müssen. Es drohe aber kein "Shutdown" (Verwaltungsblockade) wie unlängst in den USA, sagte ein Kommissionssprecher.

Ein Loch wurde bereits früher gestopft

Die Kommission habe schon im März auf ein Loch im Budget des laufenden Jahres von gut 11 Milliarden Euro aufmerksam gemacht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Während eine erste nachträgliche Finanzspritze von 7,3 Milliarden Euro bereits im Sommer unter Dach und Fach gebracht wurde, fehlt eine Einigung auf die zweite Tranche von 3,9 Milliarden Euro.

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Der Haushalt 2013 wird nach früheren Angaben wegen dieser Zahlungen dann rund 144,5 Milliarden Euro betragen. Für 2014 wird das Budget nach Planung der Kommission wieder auf 136 Milliarden Euro sinken. Deutschland ist größter Beitragszahler und zahlt knapp ein Fünftel aller EU-Ausgaben.

Verzögerung bei Nachtragshaushalt

Der komplette Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist für die europäische Volksvertretung auch eine Voraussetzung dafür, dem mehrjährigen Finanzrahmen für die EU (2014 bis 2020) endgültig zu billigen. Die Abstimmung dazu verzögerte sich bereits. "Wir hoffen, dass wir im November abstimmen können", sagte der Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, in Straßburg.

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