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Der Wirbel um die EZB-Zinssenkung hält an


Sinn gegen Krugman  

Der Wirbel um die EZB-Zinssenkung hält an

09.11.2013, 13:24 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

Der Wirbel um die EZB-Zinssenkung hält an. Ifo-Chef Sinn schaltet sich wieder in die Euro-Diskussion ein (Quelle: dpa)

Ifo-Chef Sinn schaltet sich wieder in die Euro-Diskussion ein (Quelle: dpa)

Die schwelende Euro-Krise und die unerwartete Zinssenkung der Europäischen Zentralbank sorgt weiter für Wirbel. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn kritisierte die anhaltende Rettungspolitik der Notenbank – EZB-Chef Mario Draghi missbrauche sein Amt. Derweil legte auf der anderen geldpolitischen Seite der US-Ökonom Paul Krugman mit seiner Kritik an Deutschland nach – der "Focus" zitierte ihn auf seiner Website mit der Aussage, die Bundesrepublik sei ein "Schmarotzer".

Sinn: EZB missbraucht Euro-System

Sinn sagte der "Bild"-Zeitung, "Draghi missbraucht das Euro-System, indem er den Südländern Billig-Kredite gibt, die sie am Kapitalmarkt so nicht bekommen würden." Auch andere Finanzmarktexperten hatten im Gespräch mit t-online.de vermutet, dass der EZB-Chef nur die Südländer retten will – und dass die Zinsen für Deutschland viel zu niedrig seien, was wiederum die Sparer einteignet.

Der Ifo-Chef sagte weiter, Draghi solle sich aus Dingen heraushalten die ihn nichts angingen. "Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB, sondern des dafür vorgesehenen Rettungsschirmes", wird Sinn zitiert. Mittlerweile seien fünf Jahre verstrichen ohne, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisen-Staaten nennenswert verbessert habe.

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Schlechte Staaten werden bestraft

Auch verteidigte er den Bestrafungsmechanismus über den Kapitalmarkt: "Damit die Euro-Krisenländer mehr sparen und dringend überfällige Reformen umsetzen, brauchen sie höhere Zinsen, die ihrem höheren Konkursrisiko angemessen sind, nicht niedrigere Zinsen", sagte Sinn.

Der Hintergrund: Wenn sich Investoren von Staatsanleihen aus Risikostaaten trennen, dann steigt deren Kurs – und die Rendite steigt. Somit müssen Pleitestaaten Pensionsfonds oder Versicherern mehr Zins bieten, damit sie deren Staatsanleihen kaufen.

Krugman: Deutschland ist ein "Schmarotzer"

Derweil regte sich von der anderen geldpolitischen Seite Kritik an Deutschland: Der amerikanische Star-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman behauptete, Deutschland sei Schuld daran, dass Südeuropa ausblute, wie der "Focus" meldete. Die Krisenländer im Süden Europas bluteten aus, weil Deutschland massiv dorthin exportiere, aber nicht auch in gleichem Maße investiere.

"Deutschland hat viel zu der hohen Arbeitslosigkeit Spaniens beigetragen", schreibt Krugman. Das Land sei ein Schmarotzer, der auf Kosten seiner Nachbarn Exportüberschüsse erziele, während diese noch immer unter den Folgen der Finanzkrise litten. Und obwohl die Exportnation zusätzlich noch vom schwachen Euro profitiere, weigere sie sich, endlich die Staatsausgaben zu erhöhen und ihren Beitrag zur Gesundung Europas zu leisten.

Geldflut löst keine Systemfehler

Unklar ist, ob es sich um eine neue, noch unveröffentlichte Kolumne von Krugman handelt. Der Ökonom drischt regelmäßig auf die Bundesrepublik ein, er ist der Darling der politischen Linken, die eine neo-keynesianische Wirtschaftspolitik fordert, indem der Staat neue Schulden macht und die Notenbanken Geld drucken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Allerdings vergisst Krugman, dass Geld aus der Notenpresse keine Strukturfehler beseitigt: Wenn Griechenland kein funktionierendes Steuersystem besitzt und Spanien wegen der politischen Einflussnahme der Regionalfürsten auf die Sparkassen eine Immobilienblase geschaffen hat, dann kann die Geldpolitik dieses Problem nicht lösen.

Weiter stellt sich die Frage, warum die Pleitestaaten keine funktionierende Industrie aufbauen und Produkte herstellen, die am Weltmarkt gefragt sind. Zudem droht die Gefahr, dass das Gelddrucken der Notenbanken für neue Blasen sorgt – etwa bei Gold, am Aktienmarkt oder bei Immobilien.

Ferner sind Zweifel angebracht, dass die Milliarden-Kredite an die Krisenländer jemals zurückgezahlt werden. Getroffen von einem Default wären dann die Steuerzahler, Rentner und Pensionäre in Deutschland, die Bundesrepublik bürgt für etwa ein Drittel der diversen Hilfsfonds.

Draghi verteidigt deutschen Export

Auch EZB-Präsident Draghi hatte Deutschland zuvor gegen Kritik an der deutschen Exportstärke in Schutz genommen. "Es ist wahr, der deutsche Überschuss ist hoch", sagte Draghi in Hamburg. Die Ungleichgewichte in der Euro-Zone seien ein großes Problem. Diese könnten aber nicht durch eine Schwächung der stärkeren Länder überwunden werden. "Den Stärksten zu schwächen, stärkt nicht die Schwachen", sagte Draghi beim Wirtschaftsforum der "Zeit".

Draghi erklärte, die schwächeren Staaten müssten so wettbewerbsfähig wie Deutschland werden. Allerdings verwies er auf die begrenzten Möglichkeiten der Geldpolitik. Sie könne keine kaputten politischen Systeme reparieren.

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