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Ende der Hilfsprogramme: Europas Krise macht mal Pause

Ende der Hilfsprogramme  

Europas Krise macht mal Pause

14.11.2013, 21:14 Uhr | Spiegel Online

Ende der Hilfsprogramme: Europas Krise macht mal Pause. Die Eurozone kann sich derzeit etwas aus dem Strudel der Krise befreien (Quelle: dpa)

Einigen europäischen Schuldenländern wird vorgeworfen, Investitionsschutz nicht gewährleistet zu haben (Quelle: dpa)

Mit Irland und Spanien wagen sich knapp vier Jahre nach Beginn der Euro-Krise die ersten Länder aus dem Schutz der Rettungsfonds. Auch an den Finanzmärkten deuten die Zeichen auf ein baldiges Ende der Krise hin. Doch Experten warnen vor allzu großem Optimismus.

Der Sommer 2012 ist ein Horror-Sommer für Europa. Die Eurozone steht kurz vor dem Auseinanderbrechen. Die Investoren an den Finanzmärkten wollen den Krisenländern kein Geld mehr leihen. Die Zinsen für spanische und italienische Staatspapiere steigen auf mehr als sieben Prozent. Selbst ein 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Spaniens Banken beruhigt die Lage kaum.

2012 drohte sogar Deutschland die Bonitäts-Abstufung

Noch schlimmer sieht es für Griechenland aus. Das Land kann die Forderungen seiner Gläubiger nicht mehr erfüllen. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler denkt laut über einen Rauswurf der Griechen aus der Eurozone nach. Und zu allem Überfluss droht die Rating-Agentur Moody's nun sogar Deutschland mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

Das alles ist gerade mal 16 Monate her - und wie durch ein Wunder scheint sich die Lage der Eurozone seitdem verbessert zu haben. An diesem Donnerstag wollen die Finanzminister der Währungsunion bei ihrem Treffen in Brüssel die ersten beiden Länder aus dem Hilfsprogramm entlassen: Irland und Spanien.

Irland schlägt nun sogar angebotenes EU-Geld aus

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny kündigte bereits vor dem Treffen an: Sein Land, das bisher 67,5 Milliarden Euro vom Euro-Rettungsfonds EFSF und dem Internationalen Rettungsfonds (IWF) erhalten hat, wolle ab Jahresende an den Kapitalmarkt zurückkehren und sich wieder selbst finanzieren. Auch auf eine angebotene vorsorgliche Kreditlinie der Euro-Retter will die Regierung in Dublin verzichten - ein Zeichen des gestiegenen Selbstbewusstseins.

Auch Spanien erwartet ein Ende seines Hilfsprogramms - dabei hat die Regierung in Madrid von den ursprünglich genehmigten 100 Milliarden Euro für spanische Banken nur gut 40 Milliarden aufgebraucht.

Zinsen auf spanische Staatsanleihen wieder im Normalbereich

Experten wie der Wirtschaftsweise Lars Feld sehen die ehemaligen Problemstaaten der Euro-Zone auf einem guten Weg. "In Irland gab es von Anfang an große Fortschritte", sagt der Chef des liberalen Walter-Eucken-Instituts in Freiburg. "Mittlerweile entwickeln sich auch Staaten wie Spanien und Portugal sehr erfreulich." Alle drei Länder haben zuletzt den Sprung aus der Rezession geschafft und wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum verbucht. Damit stehen sie mittlerweile besser da als etwa das Euro-Kernland Frankreich.

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Auch ein Blick auf die Krisenbarometer an den Finanzmärkten zeigt, wie sich die Lage in den Problemstaaten verbessert hat. Verlangten die Investoren im Juli vergangenen Jahres für spanische Staatsanleihen noch horrende Zinsen von 7,5 Prozent, liegt der entsprechende Satz mittlerweile wieder bei knapp über vier Prozent - ein absolut erträglicher Wert.

"Wir sind noch längst nicht aus der Krise"

Selbst bei portugiesischen Papieren haben sich die Renditen drastisch verringert: Lagen sie im Sommer 2012 noch bei mehr als zehn Prozent, sind sie mittlerweile auf gut sechs Prozent gesunken.

Also alles gut in Euro-Land? Nein, warnen viele Experten. "Wir sind noch längst nicht aus der Krise", sagt etwa Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). "Der Optimismus, der momentan vielerorts ventiliert wird, ist übertrieben."

Experte: Beruhigung nur wegen Geldflut der EZB

Fuest argumentiert, die Ruhe an den Finanzmärkten sei einzig dem Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken. Tatsächlich hatte EZB-Chef Mario Draghi die Trendwende eingeleitet. Man werde alles Erforderliche tun, um den Euro zu retten, hatte der Notenbanker Ende Juli 2012 gesagt - und bald darauf ein Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angekündigt. Seitdem ist es ruhiger geworden an den Finanzmärkten.

Verdächtig ruhig, meinen Kritiker. "Die EZB hat einen Rettungsschirm aufgespannt - nur deshalb sinken die Risikoaufschläge der Staatsanleihen", sagt Fuest. "Mit einer Marktbewertung hat das nichts zu tun."

Der ZEW-Chef räumt zwar ein, dass es Fortschritte gegeben habe. Er warnt jedoch davor, sich durch die Signale der Finanzmärkte täuschen zu lassen. "Gerade Spanien hat immer noch immense Probleme", sagt der ZEW-Chef. "Im Bankensystem liegen faule Kredite im Volumen von vielen Milliarden Euro, und auch die Arbeitslosigkeit ist immer noch extrem hoch."

"Die Politik muss Gewaltiges bewegen"

Auch Optimisten sehen die maroden Banken in vielen Staaten als größtes Hindernis auf dem Weg aus der Krise. "Es gibt noch erheblichen Bedarf zur Rekapitalisierung der Banken", sagt der Wirtschaftsweise Feld. Im Gegensatz zu den USA hätten die Europäer ihr Bankensystem nach der Finanzkrise 2008 nie richtig bereinigt.

Wie zerklüftet der europäische Bankensektor immer noch ist, lässt sich an den sogenannten Target-Salden ablesen. Eigentlich dient das System nur zur Abrechnung zwischen den nationalen Notenbanken der Euro-Zone. Doch in der Krise ist massiv Kapital aus den Krisenländern abgeflossen - ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber den dortigen Banken.

Bei den jeweiligen nationalen Notenbanken haben sich entsprechend Schulden gegenüber der EZB aufgebaut, die auch während der Erholungsphase der vergangenen eineinhalb Jahre nur zum Teil abgebaut wurden. Spiegelbildlich sind auch die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB nur leicht zurückgegangen.

EU hat erste Ansätze, um marode Banken zu sanieren

Marode Banken können kein Wachstum finanzieren, da ist man sich mittlerweile auch in Europa einig - und will die Sanierung des Finanzsektors nun nachholen. Als erster Schritt soll dazu die Europäische Zentralbank die Bilanzen der 124 größten Finanzinstitute prüfen, ab Ende 2014 soll dann die sogenannte Bankenunion starten, inklusive gemeinsamem Rettungstopf und Abwicklungsmechanismus.

Doch wie genau diese Union aussehen soll, ist hoch umstritten - auch darüber diskutieren die Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Spätestens bis Ende des Jahres muss es eine Lösung geben. "Entscheidend wird sein, ob die Steuerzahler im Norden der Euro-Zone bereit sind, für die Banken in Südeuropa zu haften - nur dann kann die Bankenunion gelingen", sagt ZEW-Chef Fuest. Zuvor müsse allerdings geklärt werden, wer für die immens hohen Altlasten in den Bankbilanzen aufkommt, die spätestens bei der Bilanzprüfung der EZB zutage treten sollten.

Fuest zweifelt daran, dass die europäischen Regierungen diese Probleme in den Griff bekommen. "Die Krise ist zu überwinden", sagt der Ökonom. "Aber dafür muss die Politik Gewaltiges bewegen. Ich weiß nicht, ob sie das schafft."

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