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EZB-Direktor Mersch warnt vor "Aktionismus"


Geldflut  

EZB-Direktor Mersch warnt vor "Aktionismus"

09.12.2013, 11:16 Uhr | rtr, t-online.de

EZB-Direktor Mersch warnt vor "Aktionismus". EZB-Direktor Yves Mersch (Quelle: dpa)

EZB-Direktor Yves Mersch (Quelle: dpa)

Gegen eine mögliche Geldflut der Europäischen Zentralbank (EZB) regt sich intern Widerstand: EZB-Direktor Yves Mersch hat vor einer Überreaktion der Notenbank aus Angst vor einer Negativspirale fallender Preise und sinkender Wirtschaftsleistung gewarnt. Der Finanzmarkt spekuliert seit Wochen, ob die EZB die Zinsen weiter senkt und sogar Staatsanleihen kaufen wird, um die Konjunktur anzukurbeln.

Notenbank hält sich weitere Schritte offen

"Von der Zentralbank wird ein vorausschauender und stetiger Kurs gefordert. Zudem sollten wir auch nicht in Aktionismus verfallen und mechanistisch gegensteuern, wenn die Inflationsrate, wie derzeit, unter der Zwei-Prozent-Marke liegt", sagte der Luxemburger in Frankfurt.

Die EZB hatte im November ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gekappt, weil die Teuerungsrate deutlich unter ihren Zielwert von knapp unter zwei Prozent gefallen war. Vergangene Woche hatte sie den Leitzins bestätigt, sich aber alle Türen für weitere Maßnahmen offengehalten.

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EZB-Direktor sieht keine Deflation

Mersch machte deutlich, dass er derzeit keine Gefahr sieht, dass die Wirtschaft in eine unheilvolle Deflationsspirale fällt, die mit geldpolitischen Mitteln kaum mehr bekämpft werden kann. Zwar sei eine längere Zeit niedriger Inflationsraten zu erwarten.

"Ich rate aber eindringlich dazu, eine solche Lage deutlich von einem Deflationsszenario abzugrenzen. Von Letzterem spräche man nur im Falle eines nachhaltigen Preisverfalls auf breiter Front über längere Zeit, das heißt über mehrere Quartale. Entsprechende Anzeichen gibt es derzeit nicht."

Strafzinsen für Banken sind möglich

Allerdings habe die EZB ihr Pulver längst noch nicht verschossen, sagte Mersch. Grundsätzlich seien negative Zinsen denkbar, also Strafzinsen für Banken, die Geld lieber bei der Zentralbank parken würden, als es zu verleihen. Auch weitere Geldspritzen für das Finanzsystem könnten eine Option sein.

Größere Vorbehalte ließ Mersch gegenüber dem Aufkauf von Wertpapieren nach dem Vorbild anderer Zentralbanken, etwa der Federal Reserve in den USA erkennen: "Portfolien von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten zu definieren und dann zu erwerben, würde die EZB vor immense ökonomische, juristische sowie politische Herausforderungen stellen."

Eventuell direkte Asset-Käufe

Aber auch direkte Käufe von privaten Wertpapieren, etwa Unternehmensanleihen, bergen nach Ansicht von Mersch Risiken für die EZB. Sie könnte sich "dem Vorwurf ausgesetzt sehen, private Risiken in den öffentlichen Sektor zu überführen und damit im Endeffekt den Steuerzahler aufzubürden".

Auch stelle sich wie bei Staatsanleihekäufen das Problem, dass die Zentralbank eine Entscheidung darüber treffen müsse, welche Vermögenstitel sie kauft und zu welchem Preis. "Derartige Entscheidungen über eine zentrale Instanz zu fällen, ist ein Fremdkörper in einer Markwirtschaft."

Wie tief ist der Graben in der EZB?

Die Aussage von Mersch deutet auf tiefgreifende Differenzen innerhalb der Eurozone hin. Während sich in den wenigen Zahlerländern der Eurozone - allen voran in Deutschland - Widerstand gegen die niedrigen Zinsen regt, fordern die Südländer eine weitere geldpolitische Unterstützung, um sich aus der Krise heraus zu arbeiten.

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