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EU einigt sich auf Hackordnung bei Bankenpleiten


Neue Regeln zur Bankenrettung  

EU einigt sich auf Hackordnung bei Bankenpleiten

12.12.2013, 10:13 Uhr | AFP , dpa-AFX

. EU einig über 'Hackordnung' bei Bankenpleiten (Quelle: dpa)

Einigen europäischen Schuldenländern wird vorgeworfen, Investitionsschutz nicht gewährleistet zu haben (Quelle: dpa)

Gute Nachrichten für Steuerzahler: Bei Bankenpleiten will die EU künftig vor allem Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Damit solle nicht mehr in erster Linie der Steuerzahler zur Rettung von Geldinstituten herangezogen werden, betonte EU-Finanzkommissar Michel Barnier und sprach von einem "großen Schritt".

Auf Details dazu, wer wann zahlen muss, hatten sich am späten Mittwochabend in Straßburg Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verständigt.

Gemäß der Einigung seien künftig "nicht mehr die Steuerzahler die Ersten, die für Fehler der Banken zahlen müssen", betonte Michel Barnier. Gemäß der neuen Direktive sollen zur Rettung angeschlagener Banken künftig zuerst die Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden ("Bail-in").

Die Vorgaben erlaubten den Behörden einzugreifen, bevor Probleme aufträten. Falls Aktionäre und Gläubiger dann die Kosten nicht allein tragen könnten, solle Geld aus einem nationalen Abwicklungsfonds fließen, in den die Banken zuvor einzahlten.

"Wir ziehen die Lehren aus der Krise"

Die Finanzinstitute müssten daher "Geld für schwere Zeiten zur Seite legen", um den Finanzsektor widerstandsfähiger zu machen, erklärte der Finanzkommissar: "Wir ziehen die Lehren aus der Krise." Die neuen Regeln gelten für alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Es handele sich um einen "fundamentalen Schritt zur Realisierung der Bankenunion", erklärte der Finanzkommissar.

Die neue "Hackordnung" für Bankenpleiten soll ab 2016 gelten, wie der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments erklärte. Die EU-Staaten und das Parlament müssen dem Kompromiss der Unterhändler noch offiziell zustimmen, dies ist aber in der Regel eine Formalität.

Die neue Regelung steht im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur Bankenabwicklung, über den die EU-Finanzminister noch verhandeln. Dazu ist für den 18. Dezember ein Sondertreffen angesetzt, bei dem ein Kompromiss festgezurrt werden soll.

Der Abwicklungsmechanismus ist neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. Auch die Einigung auf die Bankenaufsicht war vor einem Jahr erst nach langem Ringen in der Nacht vor dem Dezembergipfel erzielt worden.

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