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Draghi will Geld in der Realwirtschaft


Geldspritzen der EZB  

Draghi will Geld in der Realwirtschaft

12.12.2013, 15:20 Uhr | rtr

Draghi will Geld in der Realwirtschaft. EZB-Chef Mario Draghi mahnt die Euroländer (Quelle: Reuters)

EZB-Präsident Mario Draghi kann sich über ein Spitzengehalt freuen (Quelle: Reuters)

Mario Draghi hat den Finanzmarkt auf eine Änderung in der Rettungspolitik vorbereitet: Die Europäische Zentralbank (EZB) werde mögliche künftige Liquiditätsspritzen für das Finanzsystem so gestalten, dass möglichst viel Geld bei den Unternehmen ankommt und nicht bei den Banken hängenbleibt. Außerdem bekräftigte er den Rang von Staatsanleihen als risikolose Assets.

Rettungsgeld kommt nicht in der Realwirtschaft an

EZB-Präsident Draghi sagte im Europäischen Parlament in Straßburg, es sei unklar, wie es bewerkstelligt werden könne, dass das Geld in der Realwirtschaft lande. "Darüber müssen wir tiefergehender nachdenken."

Falls nochmals massiv Liquidität bereit gestellt würde, "dann müsste das so ausgestaltet werden, dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es zur Finanzierung der Realwirtschaft verwendet wird", sagte der Notenbankchef bei einer Anhörung.

Banken horten Liquidität

Die Währungshüter hatten den Banken in der Eurozone Ende 2011 und Anfang 2012 in zwei Tranchen zusammen eine Billion Euro für drei Jahre geliehen.

Statt dieses Geld wie von der EZB beabsichtigt als Kredite an Unternehmen weiterzureichen, hatten die Institute es entweder bei der Notenbank geparkt oder damit Staatsanleihen gekauft, weil diese als risikolose Anlagen gelten und in der Bilanz nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Gegen die Kreditklemme in den besonders hart von der Krise betroffenen Ländern Südeuropas hatte die EZB mit ihrer Aktion damit quasi nichts ausrichten können. Hinzu kommt, dass wegen der Rezession kaum Firmen Kredite bei den Banken nachfragen.

Hintergrund der Äußerung könnte ein bislang einmaliger Plan sein: Seit Monaten kursieren Spekulationen im Finanzmarkt, dass die EZB einen Strafzins erhebt, wenn Banken Geld bei ihr parken.

Staatsanleihen weiter "risikolos"

Weiter sagte Draghi, die EZB werde die bisherige Bewertung von Staatsanleihen in den Bankportfolios als risikolose Anlage nicht einseitig ändern. Ob künftig Staatspapiere wie andere Anlageformen mit Kapital unterlegt werden müssten oder nicht, müsse auf globaler Ebene entschieden werden.

Zuständig dafür ist der Baseler Ausschuss, in dem die Regulierungsbehörden der wichtigsten Länder vertreten sind. Bis dato gelten Staatsanleihen als risikofrei und müssen nicht mit Kapital unterlegt werden.

Bundesbank will Anleihen mit Kapital unterlegen

Die Bundesbank fordert seit längerem, dass Regierungspapiere nicht mehr als risikolos angesehen werden. Durch eine solche Regeländerung ließe sich die gegenseitige Abhängigkeit von Staaten, die sich durch Banken finanzieren lassen und Banken, die von überschuldeten Staaten in die Knie gezwungen werden, weil sie deren Anleihen halten, verringern. Die enge Verbindung von Banken und Staaten hatte in der jüngsten Krise wie eine Art Brandbeschleuniger gewirkt.

Draghi erklärte zudem, beim anstehenden Stresstest für die größten 128 Banken in der Eurozone werde die EZB auch deren Bestände von Staatsanleihen prüfen und fiktiven Stressszenarien aussetzen.

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