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Rettungsfonds: SoFFin nimmt Milliarden mit Gebühren ein


Rettungsfonds  

SoFFin nimmt Milliarden mit Gebühren ein

13.12.2013, 14:51 Uhr | dpa-AFX , t-online.de

Rettungsfonds: SoFFin nimmt Milliarden mit Gebühren ein. Der staatliche Rettungsfonds SoFFin hat viele Banken in Deutschland in der Krise mit Garantien und Kapital gestützt (Quelle: dpa)

Der staatliche Rettungsfonds SoFFin hat viele Banken in Deutschland in der Krise mit Garantien und Kapital gestützt (Quelle: dpa)

Gebühren für Garantien angeschlagener Banken haben Milliarden in die Kassen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gespült. Seit seiner Gründung im Zuge der Finanzkrise vor fünf Jahren nahm der Rettungsfonds dadurch insgesamt 2,15 Milliarden Euro ein, wie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mitteilte.

Am Freitag gab die Düsseldorfer Hypothekenbank die letzte Liquiditätsgarantie im Volumen von 1,1 Milliarden Euro zurück. Allerdings stützen die deutschen Steuerzahler mehrere Banken noch mit Eigenkapitalhilfen von insgesamt rund 17,1 Milliarden Euro.

Ergebnis "uneingeschränkt positiv"

Insgesamt hatte der SoFFin neun Finanzinstituten Garantien mit einem Spitzenvolumen von 168 Milliarden Euro gewährt. Der Rettungsfonds musste keine der Garantien einlösen. "Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv", sagte FMSA-Chef Christopher Pleister.

Nach wie vor stehen allerdings Milliarden für die Eigenkapitalhilfen im Feuer. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (HRE, 9,8 Milliarden Euro), Commerzbank (5,1 Milliarden Euro), die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Milliarden Euro) und den Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Millionen Euro/Stand: 30. November).

Endabrechnung steht noch aus

Trotz der Gebühreneinnahmen, die in den jeweiligen Jahresabschluss einfließen, ist das Engagement riskant. Seit seiner Gründung im Zuge der Finanzkrise Ende Oktober 2008 bis zum Abschluss des vergangenen Jahres häufte der SoFFin 21,5 Milliarden Euro Verlust an. Eine Endabrechnung wird aber erst in einigen Jahren möglich sein, wenn alle Geschäfte abgeschlossen sind.

Für etwas Hoffnung sorgte die Bilanz 2012. Erstmals machte Deutschland mit der Rettung seiner Banken in einem Gesamtjahr Gewinn: 580 Millionen Euro Überschuss wies der SoFFin aus. Ein Jahr zuvor hatte die Griechenland-Umschuldung noch ein tiefes Loch gerissen, damals standen 13,1 Milliarden Euro Verlust in den Büchern.

Fonds haftet mit Steuergeldern

Der Bund hatte den Fonds nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eingerichtet, ursprünglich ausgestattet mit 480 Milliarden Euro: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Der SoFFin haftet mit Steuergeld für potenzielle Risiken.

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