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Krisenstaat im Plus: Griechenland meldet Milliardenüberschuss


Krisenstaat im Plus  

Griechenland meldet Milliardenüberschuss

16.02.2014, 16:03 Uhr | dpa , t-online.de , dpa-AFX

Krisenstaat im Plus: Griechenland meldet Milliardenüberschuss. Athens harter Sparkurs zeigt inzwischen Wirkung (Quelle: Reuters)

Athens harter Sparkurs zeigt inzwischen Wirkung (Quelle: Reuters)

Positives Signal aus Griechenland: Im vergangenen Jahr hat Hellas nach Angaben von Regierungschef Antonis Samaras deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben. In der Rechnung wurde jedoch die enorme Zinslast für die Staatsschulden nicht berücksichtigt. Den so genannten Primärüberschuss bezifferte Samaras in der Athener Sonntagszeitung "To Vima" mit 1,5 Milliarden Euro.

Nach Jahren der Rezession rechnet Athen zudem 2014 erstmals wieder mit einem geringen Wachstum. Danach soll es bergauf gehen, mit einem Plus von zwei Prozent im Jahr 2015 und plus drei Prozent 2016.

Warten auf Eurostat-Daten

Jetzt blickt Samaras gespannt nach Luxemburg: Von dem Europäischen Statistikamt Eurostat werden die Daten für die öffentlichen Defizite der Mitgliedstaaten zusammengestellt und am 23. April veröffentlicht. Die Euro-Gruppe hatte den Griechen im November 2012 weitere Hilfen in Aussicht gestellt, sollten die Griechen einen primären Überschusses schaffen.

Griechenland bringt seit Wochen ins Gespräch, man wolle mit Anleihen mit fünfjähriger Laufzeit erstmals seit Langem wieder den Kapitalmarkt anzapfen. Dem müssen die Geldgeber-Kontrolleure aber zustimmen. Finanzminister Ioannis Stournaras hält dies noch 2014 für machbar. Viele Experten sagen indes, dies werde vor 2015 nicht möglich sein.

Rehn kündigt Prüfung an

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte indes der Zeitung "Welt am Sonntag", man warte auf die Eurostat-Daten, "um zu wissen, ob Griechenland wirklich einen Überschuss erwirtschaftet hat". Erst wenn dann die Geldgeber-Troika die Lage geprüft habe, könnten die Finanzierungslücken für 2015 und 2016 angegangen werden. "Das wird im Sommer und danach geschehen."

Das Bundesfinanzministerium wies derweil einen Bericht des "Spiegels" als unzutreffend zurück, nach dem Griechenland nicht mehr vor der Europawahl Ende Mai mit positiven Signalen für neue Hilfen rechnen könne. "Die zuständigen Bundesressorts arbeiten an weiterer partnerschaftlicher Hilfe für Griechenland", teilte ein Sprecher mit.

Er wies daraufhin, dass das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende 2014 laufe. "Ob es noch einen Restfinanzierungsbedarf gibt, wird erst Mitte 2014 klar sein." Das Magazin schreibt, Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchte, dass die eurokritische Alternative für Deutschland bei der Wahl von einer Diskussion um neue Griechenland-Hilfen profitieren würde.

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Treffen der Finanzminister am Montag

Am Montag wollen die Finanzminister der 18 Euro-Länder in Brüssel zum zweiten Mal im diesem Jahr über die Lage in Griechenland sprechen. Hilfsmilliarden können zur Zeit nicht ausgezahlt werden, da die Geldgeber-Troika ihre Überprüfung immer noch nicht abgeschlossen hat. Rehn sagte der "Welt am Sonntag": "Ich hoffe, bis März oder April werden wir das schaffen."

Diplomaten erklärten vor dem Treffen, die Troika-Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten "sehr bald" nach Athen zurückkehren. Sie waren im Dezember abgereist. Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Akute Geldnot gibt es in Athen nicht. Im Mai steht allerdings eine größere Schuldentilgung an. Es sei "sehr wünschenswert", dass die Troika-Untersuchung weit vor diesem Termin abgeschlossen sei, so ein Diplomat.

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