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Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab

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Grünes Licht für ESM  

Klagen gegen Euro-Rettung scheitern

18.03.2014, 15:58 Uhr | dpa, rtr, AFP, dpa-AFX

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab. Um den Euro stabil zu halten, begibt sich die Politik auf eine rechtliche Gratwanderung (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Um den Euro stabil zu halten, begibt sich die Politik auf eine rechtliche Gratwanderung (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Richter hatten bereits im September 2012 mit einer Eilentscheidung den Weg zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei gemacht. Eine weitere Baustelle der Gemeinschaftswährung bleibt aber noch offen.

In der Entscheidung aus dem Herbst 2012 hatte Karlsruhe den Hilfsfonds für Euro-Krisenstaaten mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro für verfassungskonform erklärt - allerdings nur unter Bedingungen. So darf das deutsche Haftungsrisiko nicht automatisch über die ausgehandelte Höchstgrenze von 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung muss demnach der Bundestag gefragt werden.

Die Bundesregierung hatte das daraufhin rechtlich abgesichert. Das endgültig grüne Licht von den Karlsruher Richtern war daher erwartet worden. "Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags hinreichend gewahrt", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der heutigen Urteilsverkündung.

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Der Bundestag muss das letzte Wort in Finanzfragen behalten

Allerdings müsse der Bundestag der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. Eine absolute Obergrenze setzte das Verfassungsgericht nicht. Für verfassungsgemäß erklärten die Richter zudem den Fiskalpakt, der den EU-Mitgliedsstaaten mehr Haushaltsdisziplin abverlangt. Er zwinge die Bundesrepublik nicht zu einer dauerhaften, irreversiblen Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik.

Deutschland hatte nach der Eilentscheidung vom September 2012 als letztes Euro-Land den ESM ratifiziert, der mit bis zu 500 Milliarden Euro klamme Euro-Länder stützen soll. Dafür müssen die Euro-Staaten 700 Milliarden Euro Stammkapital bereitstellen, aufgeteilt in 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Auf Deutschland entfallen entsprechend seinem Anteil an der Europäischen Zentralbank rund 27 Prozent der Summen.

Bisher sind von den 500 Milliarden 50 Milliarden Euro an Spanien und Zypern vergeben worden. Vom ESM-Vorgänger EFSF mit seinem Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro wurde Griechenland, Portugal und Irland mit insgesamt 188 Milliarden Euro geholfen.

Größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte

Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben. Mit mehr als 37.000 Beschwerdeführern war es die größte Beschwerde in der Geschichte des deutschen Verfassungsgerichtes. Vor das Gericht gezogen waren etwa Rechtsprofessoren, die Bundestagsfraktion der Linken, der CSU-Parteivize Peter Gauweiler und der Verein "Mehr Demokratie" um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Der Klage schlossen sich Tausende Bürger an.

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Noch keine Entscheidung über Anleihekäufe

Einen Teil des Verfahrens haben die Richter abgetrennt und im Januar dieses Jahres dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Es geht dabei um Klagen gegen das EZB-Anleihekaufprogramm zur Unterstützung von Euro-Staaten in Schuldenkrisen. Erstmals verwies das Bundesverfassungsgericht eine Frage dazu an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Mit dessen Spruch ist frühestens Mitte 2015 zurechnen.

Der ESM ist für dieses umstrittene Programm von Bedeutung. Denn dieses sieht vor, dass nur Anleihen von jenen Staaten angekauft werden, die sich zuvor dem ESM-Rettungsfonds und dessen strengen haushaltspolitischen Kontrollen unterstellt haben. Dazu zählen die Unterzeichnung des Fiskalpaktes und die Verpflichtung, eine Schuldenbremse einzuführen.

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Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil bestätigt. Der ESM stehe im Einklang mit dem Grundgesetz. "Das stärkt Glaubwürdigkeit und schafft Vertrauen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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