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Bundesregierung warnt Argentinien: Forderungen von 2,6 Milliarden Euro


Schulden über 2 Milliarden Euro  

Bundesregierung warnt Argentinien vor Zahlungsstopp

30.06.2014, 10:29 Uhr | dpa-AFX, AFP

Bundesregierung warnt Argentinien: Forderungen von 2,6 Milliarden Euro. Die argentinische Zentralbank in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires (Quelle: Reuters)

Die argentinische Zentralbank in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires (Quelle: Reuters)

Die Bundesregierung warnt Argentinien einem Bericht zufolge vor einem Zahlungsstopp angesichts der drohenden Staatspleite des Landes. "Wir erwarten von Argentinien, dass es seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Deutschland wie vereinbart nachkommen wird", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine nicht näher bezeichnete Quelle im Bundesfinanzministerium. Deutschland hält demnach Forderungen in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro gegenüber Argentinien.

Argentinien streitet mit Investoren um Altschulden aus der Staatspleite von 2001. Eine Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedge Fonds NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer, hatte die Umschuldungen aus den Jahren 2005 und 2010 verweigert. Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa sprach ihnen das Recht auf die Rückzahlung von offenen Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (derzeit 1,1 Milliarden Euro) zu. Solange die Schulden bei den Hedge Fonds nicht beglichen sind, darf Argentinien auch seine restlichen Schulden nicht bedienen.

Wenn die Besitzer der Anleihen ihr Geld nicht bis zum Montag erhalten, käme es zu einem sogenannten technischen Zahlungsausfall. Eine Staatspleite würde aber erst nach einer Gnadenfrist von 30 Tagen und damit Ende Juli drohen, wie sich aus den Anleihebedingungen ergibt. Wenn die argentinische Regierung versucht, das Geld über US-Konten auszuzahlen, riskiert sie die Beschlagnahmung. Diese Möglichkeit hatte der oberste US-Gerichtshof ("Supreme Court") zuletzt ausdrücklich eingeräumt.

Vize-Präsident wegen Korruption angeklagt

Derweil ist erstmals in der Geschichte des Landes ein amtierender Vize-Präsident wegen Korruption angeklagt worden. Amado Boudou werde Vorteilsnahme vorgeworfen, hieß es aus Justizkreisen in Buenos Aires. Er soll 2010 als damaliger Wirtschaftsminister zusammen mit anderen Verdächtigen einer von der Pleite bedrohten Druckerei zur Seite gesprungen sein und daraus Vorteile gezogen haben. Die Druckerei mit dem Monopol zum Drucken von Banknoten ging später in Staatsbesitz über.

Boudou hat in der Affäre stets seine Unschuld erklärt. Der 51-jährige Politiker ist derzeit auf Kuba-Reise und soll erst kommende Woche nach Argentinien zurückkehren. Er war an der Seite von Staatschefin Cristina Kirchner 2011 zum Vize-Präsidenten gewählt worden und übernahm, als Kirchner wegen einer Operation ausfiel, vorübergehend das Präsidentenamt. Offiziell ist Boudou die Nummer Zwei im Staat, Kirchner hält ihn aber offenbar vom Regierungsgeschäft fern und stützt sich stattdessen auf einen kleinen Zirkel enger Berater.

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