Gasumlage: Christian Lindner stellt Wirksamkeit in Frage

Eine Gaspreisbremse rückt offenbar näher. Neben der FDP sprechen sich auch die Grünen und ein SPD-Landeschef für eine Deckelung aus.

Die Forderungen nach staatlichem Eingriff bei den Energiepreisen werden immer lauter. "Wir brauchen jetzt schleunigst zwei Dinge: Ein höheres Angebot an verfügbarer Energie und eine Begrenzung der Preise auf Strom und Gas", sagte der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel". "Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einer Gaspreisbremse", sagte Dürr weiter.

In der vergangenen Woche war im Finanzministerium ein "Arbeitsstab Gaspreisbremse" eingerichtet worden. "Im Gegenzug erwarten wir jetzt aber auch, dass sich die Grünen bei der Frage der Kernenergie endlich bewegen", sagte Dürr. Die Preise würden nur dann merklich sinken, wenn mehr Strom in den Markt komme. Daher müssten die drei verbliebenen Atommeiler über den Jahreswechsel hinaus am Netz bleiben, so die Forderung der Liberalen. "Hier brauchen wir schnell Klarheit", sagte Dürr: "Die dunkle Jahreszeit steht unmittelbar bevor."

Finanzminister Christian Lindner hat in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" die Gasumlage als wirksame Maßnahme in Frage gestellt. "Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt", fügte der FDP-Chef hinzu. Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. "Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen", betonte der Finanzminister.

Scholz will Vorschläge machen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat daraufhin nun baldige Vorschläge für eine Dämpfung der stark gestiegenen Gaspreise in Aussicht gestellt. Es gehe jetzt darum, "wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas", sagte der SPD-Politiker am Sonntag am Rande eines Besuchs in Katar in der Hauptstadt Doha.

Eine Kommission habe dazu am Samstag Beratungen aufgenommen und leiste "sehr gute, konstruktive" Arbeit. "Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können."

Es seien alle Faktoren gemeinsam zu betrachten, um dies zu erreichen, "damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht vor für sie unlösbare Aufgaben gestellt werden", sagte Scholz. Er hob mit Blick auf die Bemühungen um eine breitere Versorgung mit Gas erneut hervor, dass man nun zu Herbstbeginn sagen könne: "Wir kommen wohl durch diesen Winter."

Grünen-Chefin: "Die Preise müssen runter"

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert wegen der hohen Energiepreise die Einführung eines Gaspreisdeckels. "Die Preise müssen runter", sagte Lang dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Um die Belastungen für Bürger und Unternehmer in der Krise abzumindern, sei ein Gaspreisdeckel das richtige Instrument. "Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Wirtschaft."

Beim Strom sei man mit der Strompreisbremse auf einem guten Weg, so Lang. Tatsächlich soll diese aber nur kommen, wenn es eine Regelung zum Abschöpfen von Gewinnen im Stromsektor gibt. Beim Heizen gibt es bislang nur eine Expertenkommission. "In Anbetracht der Lage halte ich einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf für sinnvoll", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen. Ziel müsse es sein, den Gasmarkt weiter zu stabilisieren und die Versorgung zu sichern.

Stephan Weil will Preise schnell eindämmen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangt von der Bundesregierung, die stark gestiegenen Energiepreise schon in den kommenden Wochen wirksam einzudämmen. "Ich erwarte, dass der Gaspreisdeckel im Oktober steht", sagte Weil der "Bild am Sonntag". Der Preisdeckel für Gas – und auch für Strom – sollte sowohl für Privathaushalte gelten als auch für die Wirtschaft, meinte er.

Verbraucherschutzministerin: Strom- und Gassperren verhindern

Strom- und Gaskunden sollen nach dem Willen von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke in der Energiekrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine nicht mit Sperren belegt werden. "Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie wird schon einmal die Zahl der Fälle verringern, in denen Menschen sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten können", so Lemke. "Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert." Beides zusammen sei ein wirksamer Schutz.

Kosten für Deckelung beziffert

Die Bundesregierung beziffert einem Medienbericht zufolge die Kosten einer Deckelung der Gas- und Strompreise auf 3,8 Milliarden Euro für jeden Cent, den der Staat anstelle der Privathaushalte übernimmt. Dies gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland vorab. Ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde demnach mit jedem erlassenen Cent pro KWh etwa 200 Euro im Jahr sparen, ein Single-Haushalt mit 5.000 Kilowattstunden etwa 50 Euro.

In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Politiker und Institutionen dafür ausgesprochen, Preise bei Strom und Gas zu deckeln. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte bereits vor einer Woche eine schnelle Lösung bei den Energiepreisen. Sie warb erneut für ihren Vorschlag, für ein bis zwei Jahre den Energiepreis für den Grundbedarf zu deckeln. Es sei wichtig, dass der Staat das jetzt begleite, "sonst verlieren wir die Unterstützung, und das wollen wir nicht".