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Frieren für Frieden? Das zeugt von purer Arroganz


Das zeugt von purer Arroganz

  • Mauritius Kloft
Ein Kommentar von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 10.03.2022Lesedauer: 3 Min.
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Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionschefin fordert die Bürger zum Stromsparen auf.
Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionschefin fordert die Bürger zum Stromsparen auf. (Quelle: sepp spiegl/imago-images-bilder)
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Deutschland ist auf Gas und Öl eines russischen Despoten angewiesen. Das ist fatal. "Frieren für den Frieden" kann aber nicht die Lösung sein.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) fordert es, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will es: Energiesparen gegen den Kriegstreiber Wladimir Putin. "Jeder und jede an seinem Platz" könne das, sagte von der Leyen im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Auch Habeck hatte jüngst kolportiert: "Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie."

Doch solche Aussagen sind wenig hilfreich, ja, mehr noch: Sie zeugen von einer unfassbaren Arroganz. Und sie lenken von der eigentlichen Lösung für unser Energieproblem ab.

Deutschland ist abhängig von einem Kriegstreiber

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe bei Kohle bei rund 50 Prozent, bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent. Sogar 55 Prozent unseres Erdgases stammt aus Russland.

Mit dieser Abhängigkeit finanzieren wir Putins größenwahnsinnigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der immer mehr Todesopfer fordert und bereits zwei Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.

Wie sehr Deutschland an Energieimporten aus Russland klebt, wird vielen erst jetzt bewusst: Die Spritpreise schießen in die Höhe, wir diskutieren über die Folgen eines optionalen Gas- und Ölembargos. Doch: Das Problem ist seit Jahren bekannt – und wurde ignoriert.

Die verzwickte Lage ist nicht neu

Die alten Bundesregierungen haben die enge Bindung an den Kreml bewusst forciert, mögliche Konsequenzen wurden kleingeredet. Ex-Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigte, man wolle sich "unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen". Und tat es doch.

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Während der Atomausstieg in wenigen Wochen entschieden wurde, verschlief der Bund es über Jahre, die erneuerbaren Energien entsprechend auszubauen. Wind- und Solarkraft können die drohende Versorgungslücke deshalb nun nicht schließen.

Flüssiggas aus der ganzen Welt soll Deutschland helfen. Die nötigen Terminals zum Entladen der Frachtschiffe? Gibt es hier nicht. Kein einziges.

Ausbaden sollen es nun die Verbraucher. Wieder einmal.

Energiesparen schont Geldbeutel und Klima – doch es gibt ein Aber

Sicher: Wer sein Thermostat herunterdreht, das Fenster zum Stoßlüften aufreißt, statt es stundenlang zu kippen, und auf unnötige Autofahrten verzichtet, schont seinen Geldbeutel. Und das Klima sowieso.

Doch gerade junge Familien mit Kindern, Senioren, Alleinerziehende und Geringverdiener können kaum weiter sparen: Wo die Heizkörper eh nur lauwarm sind, die Pullis zweilagig und das Auto für Arztbesuche oder Arbeitsweg unverzichtbar ist, lässt sich nichts mehr nachbessern.

Für Menschen in dieser Situation müssen Solidaritätsforderungen über Tank und Thermostat wie blanker Hohn klingen. Ganz davon abgesehen: Tatsächlich spüren dürfte der Kreml den Verzicht der Bevölkerung kaum. Putins Kriegskassen kann nur die Regierung austrocknen.

Wir müssen weg von Putins blutigem Gas

Dafür tun der Bund und die EU bereits einiges: Es werden wohl mehr Milliarden für Flüssiggas locker gemacht und die bürokratischen Hürden beim Windkraftausbau abgetragen. Mit eigenen Gasspeichern will man sich aus der direkten Kontrolle des russischen Gazprom-Konzerns befreien. Doch das reicht womöglich nicht.

Klafft weiter ein Loch in der Energieversorgung, müssen wir auch dahin, wo es schmerzhaft wird: Ein späterer Kohleausstieg muss auf dem Tisch bleiben. Weder eine angenehme, noch eine leichte Entscheidung für einen grünen Wirtschafts- und Klimaminister.

Immerhin: Robert Habeck sagte, er sehe das Energiethema als "eine politische Verpflichtung auch für mich selbst und mein Haus". So ist es. Und hier muss der Fokus liegen.

Die Politik darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und mit dem Finger auf die Verbraucher zeigen. Wer uns sehenden Auges an einen Despoten gekettet hat, muss uns auch wieder loseisen. Spätestens jetzt.

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Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
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  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
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