Gas-Pipeline Nord Stream 1: Union fordert Notfallplan von Habeck

Die Gasleitung Nord Stream 1 wird am Montag abgeschaltet. Fraglich ist nur, wie lange. Die Union fordert vom Vizekanzler nun Vorkehrungen.

Die Union hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, Deutschland besser auf eine Gas-Mangellage im Falle eines Totalausfalls der Pipeline Nord Stream 1 vorzubereiten. "Unternehmen und Bürger erwarten zu Recht einen Plan der Regierung, was konkret im Ernstfall passiert", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Solange dieser Plan fehlt, vergrößern die täglichen Warnungen des Wirtschaftsministers nur die Unsicherheit."

Habeck warnte zuletzt etwa im Deutschlandfunk vor einem "politischen Albtraum-Szenario", wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste. Dies werde "Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen".

Die Union fordert deshalb vorsorglich die drei noch laufenden Kernkraftwerke am Netz zu lassen, die Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen. "Die Grünen müssen ihre ideologische Fundamentalverweigerung gegen die Kernenergie jetzt im Sinne unseres Landes aufgeben", sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

"Kühler Kopf statt zittrige Hand am Panikknopf"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich: "Wir sollten ernsthaft alle denkbaren Optionen überprüfen, die zur energiepolitischen Diversifizierung beitragen beziehungsweise die uns möglichst unabhängig von außenpolitischen Einwirkungen machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Hierzu zählt auch, dass wir die Gasförderung in Deutschland in die Überlegungen einbeziehen und im Zweifel schnell umsetzen." Auch der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dürfe kein Tabu sein.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte für den Mangel-Fall weitere Entlastungsschritte: "Kühler Kopf statt zittrige Hand am Panikknopf bei den politisch Verantwortlichen ist dringend notwendig", sagte er den Zeitungen. "Wir brauchen ein wirksames drittes Entlastungspaket." Er erwarte "weniger hektische Wortmeldungen, dafür konkretes Handeln".

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hingegen verteidigte den Wirtschaftsminister: Er finde es richtig, die Menschen zu sensibilisieren und aufzuklären, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Entscheidend sei aber, dass die Politik jetzt handele. "Dazu gehört zum Beispiel die Steuerung der Kraftwerke, einschließlich der Reserve von Kohlekraftwerken. Dazu gehört aber auch die Gewährleistung von Solidarität mit den Schwächeren."

Abschaltung der Pipeline am Montag

Ab Montagmorgen fließt durch die Gaspipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr. Grund sind jährlich wiederkehrende Wartungsarbeiten, die der Betreiber bereits vor längerer Zeit angekündigt hatte. Wie die Betreibergesellschaft Nord Stream AG mitteilte, sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In dieser Zeit werde kein Gas nach Deutschland befördert. Die Bundesnetzagentur und auch das Wirtschaftsministerium äußerten aber zuletzt Zweifel daran, dass Russland danach die Gaslieferungen wieder aufnimmt.

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte im Juni bereits die Liefermenge durch die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern deutlich gedrosselt – und das auch mit dem Fehlen einer Turbine begründet. Derzeit wird die Leitung laut Bundesnetzagentur nur zu etwa 40 Prozent ausgelastet.

Auch russische Gaslieferungen über andere Leitungen nach Deutschland waren zuletzt zurückgegangen. Gleichzeitig erhalten mehrere europäische Staaten bereits kein Gas mehr aus Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet.

Bleibt es bei zehn Tagen?

Angesetzt wurde die Dauer der Abschaltung von Nord Stream 1 vom Betreiber auf zehn Tage. Die Rede ist von einer Überprüfung und gegebenenfalls Instandsetzung oder Kalibrierung etwa der Stromversorgung, des Brand- und Gasschutzes sowie bestimmter Ventile. Auch Software-Updates würden vorgenommen. Die Offshore-Pipelines blieben weiter unter Druck. Entsprechende Arbeiten hätten in den vergangenen Jahren zwischen 10 und 14 Tage gedauert. Sie wichen dabei aber auch teilweise von der angesetzten Frist ab.

Laut Bundesnetzagentur finden die Arbeiten nicht direkt an der Leitung, sondern an den Verdichterstationen statt, etwa in Lubmin. In Modellrechnungen geht die Behörde von bis zu 14 Tagen aus, hat dabei allerdings schon einen zeitlichen Puffer eingerechnet. Die Arbeiten sollten unter normalen Umständen aber im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden können. Eine dauerhafte Abschaltung könnte laut Modellen der Behörde unter Umständen zu einem Gasmangel in Deutschland im Winter führen.