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Bundesverfassungsgericht: Kein Viagra auf Kassenrezept

Gesundheit  

Verfassungshüter verweigern Viagra auf Kassenrezept

12.04.2008, 16:33 Uhr | AFP / dpa-AFX /T-Online

Kassen müssen Viagra nicht bezahlen (Foto: dpa)Kassen müssen Viagra nicht bezahlen (Foto: dpa) In der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Männer mit krankheitsbedingten Erektionsstörungen müssen in der Regel die Kosten für Viagra selbst tragen. Die Krankenkassen sind dazu nicht verpflichtet, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Damit scheiterte ein 62 Jahre alte Kläger, der wegen einer Diabetes-Erkrankung an Erektionsstörungen leidet. Der Mann hielt das seit 2004 geltende Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das sämtliche Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausschließt, für verfassungswidrig. (AZ: 1 BvR 1778/05)

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Gesetzgeber darf Kosten zum Maßstab machen
Nach Ansicht der Verfassungshüter ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber aus Kostengründen bestimmt, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung "ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich" zu sein haben. Deshalb seien die gesetzlichen Krankenkassen nicht verpflichtet, "alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist", heißt es in dem Beschluss.



Beamte haben Anspruch auf Viagra
Dass Beamte vom Dienstherren in solchen Fällen gleichwohl Beihilfen für den Viagra-Kauf erhalten, liegt laut Gericht am "besonderen beamtenrechtlichen Schutz" und der Struktur ihrer Krankheitsvorsorge: Beamte sind gemeinhin privat versichert und zahlten ihre medizinische Versorgung weitgehend selbst.

Kasse zahlte bis Ende 2003
Der Mann hatte die Kosten für Viagra bis Ende 2003 vom Bundessozialgericht zugebilligt bekommen. Seit der Gesundheitsreform von 2004 zahlt seine Kasse nicht mehr, weil damals Mittel gegen Potenzstörungen aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen worden waren. Laut Bundesverfassungsgericht hätte der Beschwerdeführer aufzeigen müssen, warum der Gesetzgeber damit seinen Gestaltungsspielraum überschritten haben soll.


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