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Versicherte sollen für bankrotte Kassen aufkommen

Gesundheitsfonds  

Versicherte sollen für bankrotte Kassen aufkommen

09.06.2008, 13:24 Uhr | AFP / dpa / T-Online

Patient: Versicherte sollen künftig für die Pleiten anderer Kassen haften (Foto: imago)Patient: Versicherte sollen künftig für die Pleiten anderer Kassen haften (Foto: imago) Es gibt neue Widerstände gegen den geplanten Gesundheitsfonds, die nächste Gesundheitsreform ab 2009. Baden-Württemberg stemmt sich gegen weitere Belastungen aus dem Fonds und kündigte vorsichtshalber sein Nein an. Dagegen dürften die Versicherten die wahren Verlierer sein: Sie sollen einem Medienbericht zufolge haften, wenn eine Krankenkasse pleite geht - und es muss noch nicht einmal die sein, bei der sie versichert sind.

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Strittige Insolvenzregelung als Entgegenkommen?
Der "Spiegel" schreibt, mit dieser Regelung wolle Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Bundesländern entgegengekommen. Mit der strittigen Involvenzregelung sollen die Länder von ihrer Pflicht entbunden werden, die Schulden der Kassen übernehmen zu müssen. Die Beitragszahler sollten für mögliche finanzielle Schäden auch dann aufkommen, wenn sie in einer anderen Kasse als der von der Insolvenz betroffenen versichert sind, heiße es im Eckpunkte-Entwurf für das entsprechende Gesetz.



Andere Kassen sollen bei einer Insolvenz einspringen
Als neuer Haftungsträger sollen demnach zunächst die jeweiligen Schwesterkassen einspringen. Anschließend "haften die Krankenkassen der übrigen Kassenarten", heißt es weiter. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums wies am Samstag die Darstellung zurück, dass es ein Entgegenkommen ihres Hauses gegenüber den Bundesländern gebe. An einer Lösung für die Insolvenzregelung werde noch gearbeitet. Sie solle Mitte Mai vorgelegt werden.

Rätselraten über Zahlen
Die Bundesländer befürchten offenbar höhere Ausgaben durch den Gesundheitsfonds. "Sollte diese Belastung deutlich über 100 Millionen zusätzlich pro Jahr liegen, wäre der Gesundheitsfonds für uns erledigt", sagte der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, in der "Berliner Zeitung". Er warf Ministerin Schmidt (SPD) vor, bis heute kein zuverlässiges Zahlenmaterial über die Folgen des Fonds präsentiert zu haben. "Das ist alles in hohem Maße unseriös und bedenklich", so Strobl.

Auch CSU droht mit Nein
Widerstand kommt auch aus der CSU. Deren Vorsitzender Erwin Huber warf Schmidt erneut vor, die Umsetzung des Gesundheitsfonds verschleppt zu haben. "Ob das politisch motiviert ist oder ob das an ihrer chaotischen Arbeitsweise liegt, kann ich nicht sagen", sagte Huber dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Jedenfalls habe Schmidt ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, statt die offenen Fragen anzugehen, und komme jetzt "in Zeitnot". Der CSU-Chef wies ausdrücklich darauf hin, dass seine Partei die Umsetzung der Gesundheitsreform sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch blockieren könne.

Neues Verteilkonzept für Kassenbeiträge
Der Gesundheitsfonds soll laut Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 als Sammelstelle für alle Krankenkassenbeiträge eingeführt werden. Dazu soll im Herbst zum ersten Mal ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen festgelegt werden. Die Kassen bekommen aus dem Fonds Zuweisungen, um die Gesundheitsausgaben ihrer Versicherten zu bezahlen. Dabei sollen Kassen, die viele Kranke zu versorgen haben, künftig mehr Geld von den Kassen mit weniger Kranken bekommen.

Hohe Abflüsse befürchtet
Die Länder Baden-Württemberg und Bayern fürchten, dass aus ihren Kassen viel Geld abfließen könnte. Auf Verlangen Bayerns wurde deshalb bei der Gesundheitsreform eine Obergrenze vereinbart, wonach aus einem Land zunächst jährlich nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich abfließen sollen. Ein Expertengutachten hatte diese Vorkehrung als schwer umsetzbar bewertet und gleichzeitig den Freistaat Sachsen als Hauptverlierer bezeichnet.

Wollen Sie mehr über den geplanten Gesundheitsfonds erfahren? Mit einem Doppelklick auf das Wort "Gesundheitsfonds" öffnet sich ein kleines Fenster. Mit einem Klick auf "Wikipedia" finden Sie weitere Informationen aus der Online-Enzyklopädie.

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