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Regierung erwartet Kassenbeitrag von 15,5 Prozent

Gesetzlichen Krankenversicherung  

Regierung erwartet Kassenbeitrag von 15,5 Prozent

06.08.2008, 20:35 Uhr | mfu, dpa, t-online.de

Die Regierung erwartet höhere Krankenkassenbeiträge (Foto: imago)Die Regierung erwartet höhere Krankenkassenbeiträge (Foto: imago) Schon vor seiner Einführung wirft der Gesundheitsfonds seine Schatten voraus: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung rechnet die Bundesregierung damit, dass zum Start der Fonds im kommenden Jahr die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung auf mindestens 15,5 Prozent steigen. Auch Funktionäre der Kassen erwarten eine deutliche Beitragssteigerung für Millionen Versicherte. Die Bundesregierung hat den Bericht der "Bild" inzwischen zurückgewiesen.

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Regierung: Noch keine Entscheidung über Beitragssatz

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages im Zuge des Gesundheitsfonds 2009 getroffen. Der künftige Beitragssatz werde im Herbst festgelegt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Donnerstag in Berlin.

Mehrausgaben bei Arzneimitteln und Kliniken

Ein Satz von 15,5 Prozent sei "realistisch", zitierte dagegen die "Bild"-Zeitung aus einer Regierungsanalyse zum Gesundheitsfonds, die nach AFP-Informationen aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium stammt. Als Grund für den Beitragsanstieg würden darin unter anderem Mehrausgaben für Arzneimittel und den Klinikbereich sowie steigende Arzthonorare angegeben. Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dazu lediglich: "Grundsätzlich ist es so, dass der medizinische Fortschritt Kosten verursacht". An dem Fortschritt sollten alle Versicherten teilhaben.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition warf der Regierung Versagen in der Gesundheitspolitik vor. Noch in der Koalitionsvereinbarung habe sich die Koalition das Ziel gesetzt, die Krankenkassenbeiträge mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken, erklärte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Kürzung des Steuerzuschusses seien die Beiträge bereits auf 14,9 Prozent gestiegen. Wegen der verfehlten schwarz-roten Gesundheitspolitik würden sie jetzt nochmal auf ein Rekordniveau von 15,5 Prozent steigen.

Einheitlicher Kassenbeitrag

Inzwischen rechnen auch viele Kassenfunktionäre aufgrund des Gesundheitsfonds mit höheren Beiträgen. Ab dem nächsten Jahr gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen ein einheitlicher Beitragssatz, den die Regierung bereits am 1. November festlegt. Alle gezahlten Beiträge der Versicherten fließen in den Gesundheitsfonds, der die Gelder dann nach bestimmten Kriterien, wie zum Beispiel Alter und Krankheiten der Versicherten, an die einzelnen Versicherungen auszahlt.

Vernünftige Finanzausstattung

Die Kassen, die gut wirtschaften, können dabei nach den Plänen der Regierung ihren Mitgliedern Beiträge zurückerstatten, während weniger effiziente Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Somit will der Gesetzgeber die Kosteneffizienz bei den Kassen steigern. Ob die Kassen ihre Aufgaben erfüllen können, hängt aber vor allem von der finanziellen Grundausstattung zur Einführung der Fonds ab.

Kassenfunktionäre erwarten höhere Beiträge

Die neue Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Verband), Doris Pfeiffer, erwarten schon aus diesem Grund höhere Beträge, um den Kassen eine vernünftige Finanzausstattung zu ermöglichen und Zusatzbeiträgen zu vorzubeugen. Der Chef des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Thomas Ballast, rechnet sogar mit einer Anhebung der Beiträge auf 15,8 Prozent.


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