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Gesundheitsfonds: Bündnis warnt vor Einheitsbeitrag der Krankenkassen

Krankenversicherung  

Gesundheitsfonds: Bündnis gegen Einheitssatz

16.10.2008, 19:24 Uhr | mfu, AFP, t-online.de

Bündnis warnt vor Schieflage im Gesundheitssystem (Foto: Archiv)Bündnis warnt vor Schieflage im Gesundheitssystem (Foto: Archiv) Ab 1. Januar startet der neue Gesundheitsfonds. Dann gilt für alle Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz, den die Regierung erst kürzlich auf 15,5 Prozent festgelegt hat. Doch der Gesundheitsfonds und der Einheitsbeitrag bleiben umstritten. Vor einer Debatte im Bundestag hat ein Bündnis aus Politikern, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Krankenkassen vor "kaum mehr zu verantwortenden" Konsequenzen gewarnt. Sie befürchten, dass es angesichts Finanzkrise und mieser Konjunktur im kommenden Jahr zu einer finanziellen Schieflage im Gesundheitssystem kommen könnte. Die Folge: Zusatzbeiträge für die Versicherten. Die Regierung weist die Annahmen der Experten zurück.

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Keine seriöse Haushaltspolitik mehr möglich

Das Bündnis, dem auch Rita Süssmuth, Norbert Blüm, Ver.di-Chef Frank Bsirske sowie zahlreiche Krankenkassenchefs angehören, wendet sich in einem Brief an führende Gesundheitspolitiker. In dem Schreiben, welches der "Berliner Zeitung" vorliegt, schreibt das "Bündnis für finanzielle Stabilität im Gesundheitswesen", dass die durch die Finanzkrise verursachte unsichere wirtschaftliche Entwicklung "eine seriöse Haushaltsplanung unter den Bedingungen des Einheitsbeitragssatzes objektiv unmöglich" mache.

Bündnis will Verschiebung des Einheitsbeitragssatzes

Dem von der Bundesregierung festgelegten Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent liege noch ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent im nächsten Jahr zugrunde. Diese Prognose wurde von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) inzwischen auf 0,2 Prozent korrigiert. Weniger oder gar kein Wachstum führt zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. In diesem Fall gibt es weniger Beiträge für die Sozialversicherungen. Angesichts der unsicheren Finanzierung warnt das Bündnis daher vor flächendeckenden Zusatzbeiträgen für die Versicherten.

Kassenfunktionäre erwarten Welle von Zusatzbeiträgen

Mit der Warnung ist das Bündnis nicht allein. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, erwartet eine Welle von Zusatzbeiträge, weil die Kassen "das für die Versorgung notwendige Geld hereinholen müssen". Die Gesundheitsreform erlaubt den Kassen, einen Aufschlag zu erheben, wenn sie mit dem künftig einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent nicht auskommen. "Sicher ist, wenn eine oder zwei Kassen damit anfangen, dann werden viele folgen", sagte Pfeiffer der "Berliner Zeitung´".

Knappschaft sieht Chancen für Beitragserstattung

Daher fordert das Bündnis die Einführung des Einheitsbeitragssatzes um ein Jahr zu verschieben und im nächsten Jahr das bewährte System anzuwenden. Allerdings können die Kassen den Versicherten auch Beiträge erstatten, wenn sie Überschüsse erwirtschaften. Und es gibt Krankenkassen, die Beiträge an die Versicherten zurückerstatten wollen. "Wir planen die Zahlung einer Prämie", sagte eine Sprecherin der Knappschaft der Zeitung "Die Welt". "Wir haben einen niedrigen Beitragssatz, weil wir eine gut wirtschaftende Kasse sind. Diesen Spielraum haben wir auch im kommenden Jahr". Die Knappschaft mit 1,5 Millionen Versicherten gehört mit einem Beitragssatz von 13,6 Prozent derzeit zu den günstigeren Kassen in Deutschland.

Regierung weist Annahmen des Bündnis zurück

Die Regierung wies unterdessen die Annahmen des Bündnis zurück: Die Aussage, Mitte 2009 werde es "flächendeckend" zu Zusatzbeiträgen kommen, sei falsch, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Schmidt bestritt ebenso wie die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann, dass der Einheitsbeitrag auf Basis der höheren Konjunkturprognose gerechnet worden sei. Die Befürchtung einer Abkühlung der Konjunktur komme nicht völlig überraschend und sei deswegen in die Kalkulation des Beitragssatzes bereits eingeflossen, erklärte Reimann.

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