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Es fehlen 440 Millionen Euro

Gesundheitsfonds  

Es fehlen 440 Millionen Euro

30.12.2008, 10:03 Uhr | cs, dapd, AFP, dpa, t-online.de

Für Krankenversicherte gilt ab kommendem Jahr ein einheitlicher Satz (Foto: imago)Für Krankenversicherte gilt ab kommendem Jahr ein einheitlicher Satz (Foto: imago) Dem Gesundheitsfonds fehlen als Folge der Finanzkrise 440 Millionen Euro. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung korrigierte die erwartete Einnahmesumme aus den Mitgliedsbeiträgen auf seiner jüngsten Sitzung nach unten. Es solle aber bei den bereits zugesagten Zuweisungen in Höhe von 167,6 Milliarden Euro bleiben. Damit müssen die fehlenden 440 Millionen Euro aus Steuermitteln aufgebracht werden.

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Diskussionen um Ausgabenentwicklung

Das Bundesgesundheitsministerium konnte sich während der Sitzung mit dem GKV-Spitzenverband nicht über die Ausgabenentwicklung im kommenden Jahr einigen. Die Kassen rechnen mit deutlich höheren Ausgaben und befürchten eine Unterdeckung. "Die Kassen bekommen auf jeden Fall ihr Geld", versicherte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium. Das Einnahmerisiko liege nicht mehr bei den Kassen, sondern beim Fonds und damit beim Bund. Ein Darlehen müsse der Fonds im Jahr darauf zurückzahlen. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die Zuschüsse aus Steuermitteln an den Fonds im Jahr 2010 um 1,5 Milliarden auf 5,5 Milliarden Euro steigen, sagte die Sprecherin.

Politik muss entscheiden

Der GKV-Spitzenverband wies darauf hin, dass sich "keine Kasse und kein Versicherter" Sorgen machen müsse, sollte sich die Prognose des Schätzerkreises im Laufe des Jahres bestätigen. Werde ein Darlehen des Bundes nötig, sei es an der Politik zu entscheiden, "wie 2010 die Rückzahlung des Darlehens finanziert wird: Über einen höheren Einheitsbeitrag, über Zusatzbeiträge der Versicherten oder über eine andere politische Lösung", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der dpa.

Fond startet 2009

Der umstrittene Gesundheitsfonds startet zum ersten Januar 2009. Dann gilt ein Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent für alle gesetzlich Versicherten. Kommt ein Kasse mit dem ihr aus dem Fonds zugewiesenen Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben.

Gesundheitsreform umstritten

Neben der Einführung des Gesundheitsfonds gehören die geänderten Bestimmungen zur privaten Krankenversicherung zu den wesentlichen Neuerungen der Gesundheitsreform. So spielt künftig die Krankheit des Versicherten - anders als sonst in der privaten Krankenversicherung (PKV) üblich - für den Preis keine Rolle. Für sozial Schwache muss der Preis sogar verringert werden. Solche Tarife haben den Leistungsumfang wie die gesetzliche Krankenversicherung.

Zugang wird erschert

Daneben wurde der Zugang zu privaten Kassen stark begrenzt. Offen steht er für frühere Privatversicherte, die ihren Schutz verloren haben, und freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, also Gutverdienende. Letztere dürfen allerdings inzwischen erst in eine private Versicherung wechseln, wenn sie drei Jahre lang die Einkommensgrenze von derzeit jährlich rund 48.000 Euro überschritten haben.

Versicherungspflicht für alle Bürger

Eine Versicherungspflicht gibt es bisher nur in der gesetzlichen Krankenversicherung und zwar für Angestellte unter der sogenannten Versicherungspflichtgrenze. Freiberufler, Selbstständige und Beamte können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, falls sie bereits einmal drin waren - also zum Beispiel als Student oder während der Ausbildung. Ansonsten ist für sie in der Regel die private Krankenversicherung zuständig. Erstmals soll nun ab 2009 aber für alle Bundesbürger, also auch die heute freiwillig gesetzlich oder privat Versicherten, eine "Pflicht zur Versicherung" gelten. Das heißt: Die schätzungsweise 300.000 Nichtversicherten müssen eine Police abschließen. Seine Versicherung kündigen kann man nur noch, wenn man eine neue Versicherung nachweist. Auch PKV-Unternehmen können Policen nicht mehr einfach kündigen, selbst wenn die Versicherten ihre Prämien nicht gezahlt haben. Bei Bedürftigkeit müssen Prämien zunächst reduziert werden. Notfalls muss das Sozialamt zuschießen.

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