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Krankentagegeld nur bei totaler Arbeitsunfähigkeit

OLG-Urteil  

Krankentagegeld nur bei totaler Arbeitsunfähigkeit

07.04.2009, 10:43 Uhr | bv, dpa, t-online.de

Kein Krankentagegeld bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit (Quelle: imago)Kein Krankentagegeld bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit (Quelle: imago) Krankentagegeld gibt es nur dann, wenn man aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht arbeiten kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Wenn der Versicherte auch nur teilweise in der Lage ist zu arbeiten, muss die Versicherung nach dem Richterspruch keinen Cent mehr zahlen. (Az.: 10 U 230/07) #

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Streit um Versicherungsbedingungen

Das Gericht wies damit die Klage einer Pharmareferentin gegen ihre Krankentagegeldversicherung ab. Die Frau war über längere Zeit krankgeschrieben und erhielt während dieser Zeit Krankentagegeld. Die Versicherung forderte eine Nachuntersuchung, die ergab, dass die Frau eingeschränkt arbeiten könne. Daraufhin lehnte die Versicherung mit Verweis auf die Vertragsbedingungen weitere Zahlungen ab. Die Klägerin meinte dagegen, die Regelungen seien rechtswidrig.

Versicherung darf Leistungsumfang festlegen

Das Gericht folgte dieser Einschätzung nicht. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen, auf die der Versicherer sich berufe, benachteiligten die Klägerin nicht unangemessen. Vielmehr gehöre es zur Vertragsfreiheit, dass eine Versicherung nur zahle, wenn der Versicherte unter keinen Umständen arbeiten kann.

Gutachten über Arbeitsfähigkeit

Die Untersuchung beim Vertrauensarzt hatte ergeben, dass die Pharmareferentin vier Stunden am Tag arbeiten könne. Die Frau war dagegen der Meinung, dass sie komplett arbeitsunfähig sei. Der Beruf der Pharmareferentin bringe es mit sich, weite Strecken mit dem Auto zu fahren und schwere Musterkoffer zu tragen, was sie nicht leisten könne. Eine Gutachterin vor Gericht war dagegen sogar der Ansicht, die Klägerin sei, wenn auch unter Beschwerden, zu 100 Prozent arbeitsfähig.

Zahlung nur bei kompletter Arbeitsunfähigkeit

In den Versicherungsbedingungen stand darüber hinaus, dass der Versicherte "in keiner Weise" arbeitsfähig sein dürfe. Darauf hatte sich die Versicherung erfolgreich berufen. Die Formulierung "in keiner Weise" sei "eindeutig [...] und auch in der Rechtsprechung sowohl der Oberlandesgerichte als auch des Bundesgerichtshofs einheitlich interpretiert", argumentierten die Koblenzer Richter.

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