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Schweinegrippe: Kassen wollen Beitragserhöhung ab Oktober

Schweinegrippe  

Kassen wollen Beitragserhöhung ab Oktober

06.08.2009, 16:44 Uhr | mash, t-online.de , dpa-AFX

Kassen wollen Kosten für Schweinegrippen-Impfung nicht tragen (Foto: imago) (Quelle: imago images)Kassen wollen Kosten für Schweinegrippen-Impfung nicht tragen (Quelle: imago images) Die gesetzlichen Krankenkassen erwägen laut eines Berichtes der "Bild"-Zeitung eine Beitragserhöhung zum 1. Oktober, wenn sie für die Kosten der Schweinegrippen-Impfung aufkommen müssen. Allein die Verwaltungskosten für die Ermittlung von Risiko-Patienten gehen in den dreistelligen Millionenbereich - dazu kommen noch die Kosten für die Impfung selbst.

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GKV hofft auf Finanzierung durch Steuermittel

Wie das Blatt unter Berufung auf eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zur geplanten Impfverordnung der Bundesregierung berichtet, begründet der Verband dies mit einem unvorhersehbaren Ausgabenanstieg durch die geplante Massenimpfung. "Sofern keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, wäre eine Alternative, die unterjährige Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes mit voraussichtlicher Wirkung zum 01.10.2009", heißt es laut "Bild" in dem Papier.

Über eine Milliarde Euro Kosten

Allein die Impfkosten für die Schweinegrippe belaufen sich nach GKV-Angaben auf bis zu eine Milliarde Euro. Die Kassen würden mit bis zu 125 Millionen Euro Verwaltungskosten belastet, wenn sie - wie von der Regierung vorgesehen - Risiko-Patienten mit bestimmten chronischen Erkrankungen unter ihren Versicherten ausfindig machen und anschreiben müssten. In diesem Zusammenhang üben die Kassen heftige Kritik an der Impfverordnung der Bundesregierung. Die Ermittlung von Versicherten mit bestimmten Krankheiten sei ihnen wegen fehlender Daten in vielen Fällen gar nicht möglich.

Vergeudung von Impfstoff befürchtet

Die Kassen befürchten zudem, dass viel Impfstoff ungenutzt vernichtet werden müsse, wenn die Impfungen nicht durch die Gesundheitsämter erfolgen. Die Impfdosen seien leicht verderblich und würden nur in Zehner-Packs abgegeben, hieß es. Wenn Hausärzte nur wenige Patienten impften, müssten sie den Rest des angebrochenen Impfstoffs vernichten.

Regierung und Kassen uneins

Krankenkassen und Bundesregierung streiten derzeit über die Kosten der Impfung. Der Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder schloss aus, dass Zusatzzahlungen auf die Beitragszahler zukommen. "Es stehen genügend Finanzmittel bei den Krankenkassen zur Verfügung, um diese Impfaktion zu finanzieren." Der Ruf nach Beitragssatzerhöhung oder die Ankündigung, Zusatzbeiträge zu erheben, seien "völlig unangemessen". Es gebe keinen Grund für die Krankenkassen, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen. Schröder sagte, die gesetzlichen Kassen hätten nach 2008 auch im ersten Quartal dieses Jahres wieder Überschüsse gehabt. "Insofern ist die Finanzierungsfrage geklärt, ohne dass irgendwelche Beitragssatzerhöhungen nötig sind." Seit der letzten Gesundheitsreform sei Impfen als Prophylaxe eine Pflichtaufgabe der Kassen.

Gesundheitsministerium: GKV übernimmt Kosten

"Impfen ist das Mittel der Wahl", sagte der Staatssekretär. Sie sei auch im Interesse der Versicherung. Denn die Behandlungskosten, die sie in einem Schweinegrippefall zu übernehmen hätten, lägen um 50 Prozent höher als die Impfkosten. Für die Doppelimpfung plus Organisation werden 30 Euro veranschlagt. "Selbstverständlich" werde jeder, der geimpft werden wolle, auch eine Impfung bekommen, sagte Schröder. Allerdings nur Schritt auf Schritt, weil kein Impfstoff auf Lager liege. "Die GKV übernimmt die Kosten", betonte der Staatssekretär. Auch die private Krankenversicherung wolle für die Impfung zahlen. Auf den Bürger kämen also keine Zusatzausgaben zu, denn: "Bei Vorbeugemaßnahmen fällt auch keine Praxisgebühr an."



Massenimpfung zunächst für Risikogruppen

Die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe ist für Ende des Jahres geplant. Vorrang sollen chronisch Kranke, Schwangere sowie Personen mit medizinischen und sicherheitsrelevanten Berufen haben.

Acht Euro Zusatzbeitrag pro Monat bei jedem möglich

Mit dem neuen Gesundheitsfonds ist theoretisch denkbar, dass eine Kasse einen Zusatzbeitrag erheben kann, wenn das Geld aus dem Topf nicht ausreicht. Möglich ist ohne die Prüfung der Einkommensverhältnisse ein Betrag von acht Euro im Monat pro Versichertem. Liegt der Betrag über acht Euro, muss die Kasse das Einkommen prüfen und den Beitrag auf ein Prozent des Einkommens begrenzen.

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