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Schweinegrippe-Impfung: Erste Krankenkassen rudern zurück

Krankenkassen  

Streit um Schweinegrippe-Impfung geht weiter

07.08.2009, 15:59 Uhr | mash, AFP, dpa

Wer zahlt? Streit um die Impfung gegen die Schweinegrippe (Foto: imago) (Quelle: imago images)Wer zahlt? Streit um die Impfung gegen die Schweinegrippe (Quelle: imago images) Im Streit um die Finanzierung der geplanten Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe stößt die Forderung der Krankenkassen nach Beitragserhöhungen auf Widerstand. "Die Krankenkassen haben einen Überschuss - den sollten sie jetzt verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen zu reden", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Mechthild Rawert der "Bild"-Zeitung.

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Kassen unter Beschuss

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe bezeichnete die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen als "Vorwand". Die Kassen "suchen schlicht einen Grund, um die Beitragssenkung vom Juli wieder auszugleichen", sagte er.

Grippe hat jedes Jahr Saison

Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach betonte im ARD-"Morgenmagazin", dass die Kassen für die Impfung aufkommen müssten: "Wir haben ja jedes Jahr eine Grippesaison. Das heißt, das sind Kosten, die die Krankenkassen ohnedies bezahlen müssten." Es fielen nur die Zusatzkosten für die Impfungen an. "Wir reden vielleicht über 500 Millionen Euro. Ich glaube, dass die Schätzung der Krankenkassen von einer Milliarde Euro zu hoch gegriffen ist."

Vorbeugen günstiger als Krankheitsbehandlung

"Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen und zwar ohne Praxisgebühr und Erhöhung der Beiträge", sagte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, der "Berliner Zeitung" (BZ). Die Androhung höherer Beiträge sei angesichts des diesjährigen Überschusses unangemessen. Zudem sei eine Impfung günstiger, als die Behandlung erkrankter Menschen. "Gerade Krankenkassen müssten das wissen", sagte die SPD-Politikerin.

Verbraucherschützer wollen, dass der Bund zahlt

Verbraucherschützer sehen dagegen den Bund in der Pflicht und fordern, die Impfung aus Steuermitteln zu finanzieren. Der von den Kassen erwogene Zusatzbeitrag sei die schlechteste Finanzierungsmöglichkeit, sagte Stefan Etgeton von der Verbraucherzentrale Bundesverband der "BZ". "Eine solche Pauschale ist für alle Versicherten gleich hoch und trifft die Ärmsten besonders stark", sagte Etgeton dem Blatt. Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit plädierte er für einen Steuerzuschuss.

Einige Kassen rudern bereits zurück

Der GKV-Spitzenverband hatte Beitragserhöhungen zum Herbst verlangt, sollten die Kassen die Kosten für die Impfungen gegen Schweinegrippe selbst tragen müssen. Erste Krankenkassen rückten inzwischen von dieser Forderung ab. Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte der "Bild"-Zeitung, eine Beitragsanhebung sei zum jetzigen Zeitpunkt auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Kassen die Impfkosten aus eigener Tasche selbst bezahlen müssten. Die Gmünder Ersatzkasse schloss dem Bericht zufolge eine Beitragserhöhung bis Jahresende aus.

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