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Rösler will Preismonopol der Arzneimittel-Firmen brechen

Gesundheit  

Rösler will Preismonopol der Arzneimittel-Firmen brechen

07.03.2010, 14:45 Uhr | apn, AFP

Das Bundesgesundheitsministerium plant einen radikalen Umbau des Arzneimittelmarktes. Das Nachrichtenmagazin "Focus" meldete vorab, Minister Philipp Rösler (FDP) wolle versuchen, das Preismonopol der Konzerne zu brechen. Mit der Reform bei den Arzneimittelkosten der Krankenkassen will das Ministerium mindestens zwei Milliarden Euro jährlich einsparen. Das Ministerium bestätigte den Bericht zwar nicht, erklärte aber unter direktem Bezug auf den Artikel, der Minister geht mutige Schritte, "auch im Pharmabereich, auch gegen Widerstände". Derweil ergab eine Studie, dass die Zahl der Krankenkassen in den kommenden fünf Jahren kräftig sinken wird.

Hersteller sollen künftig mit Kassen Preise aushandeln

Nach dem Konzept einer Expertengruppe des Ministeriums sollten die Hersteller künftig mit den Krankenkassen über niedrigere Arzneimittelpreise verhandeln müssen - wie in anderen Ländern bereits üblich. Daneben drohe das Ministerium den Pharmafirmen mit festgesetzten Höchstpreisen, wenn sie sich nicht mit den Krankenkassen einigen sollten. Das Ministerium wolle die Pharmahersteller verpflichten, parallel mit der Zulassung eines Präparats eine Nutzenbewertung vorzulegen, heißt es in dem Bericht weiter. Diese bestehe aus einer von ihnen selbst finanzierten Studie, die zeigt, für welche Patienten und Erkrankungen ein zusätzlicher medizinischer Nutzen besteht. Allerdings solle nicht mehr der Hersteller den Preis für ein Medikament bestimmen, sondern zu Verhandlungen darüber gezwungen werden. Der Spitzenverband der Krankenkassen solle Rahmenverträge erarbeiten, und die Versicherungen handelten dann die Details mit den Firmen aus.

Regelungen gelten für alle Präparate

Im Falle der Einigung bleibe ihnen eine Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erspart. Dessen Bewertung hatte mitunter bewirkt, dass ein Präparat nicht mehr von den Kassen bezahlt wird. Im Extremfall drohe der Industrie ein festgesetzter Höchstpreis. Die weitreichenden Regelungen sollen auch für bereits im Markt befindliche Präparate gelten.

Pharmakonzerne im Visier der Regierung

Das Ministerium rechnet laut "Focus" mit massivem Widerstand der Pharmalobby. Auch aus einem anderen Grund: Im Ministerium gibt es Überlegungen, mit kurzfristig wirkenden Maßnahmen Geld zu sparen, ebenfalls auf Kosten der Pharmafirmen. Im Gespräch sind demnach Zwangsrabatte oder der Plan, das Milliarden-Budget für alle patentgeschützten Mittel einzufrieren. Der Sprecher Röslers, Christian Lipicki, verwies darauf, "dass der Bundesgesundheitsminister den Pharmabereich seit mehreren Monaten auf Einsparungen abklopfen lässt". Sobald das Konzept spruchreif sei, werde es der Öffentlichkeit vorgestellt.

Kassensterben geht weiter

Derweil ergab eine Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft "Ernst & Young", dass die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden fünf Jahren kräftig sinken wird. Bis 2012 werden gerade 100 der aktuell 169 Kassen übrigbleiben, wie die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf eine Untersuchung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young berichtet. Bis 2015 soll die Zahl der Anbieter demnach sogar auf nur noch 50 absinken. Besonders gefährdet seien dabei die meist kleinen Betriebskrankenkassen. Ihre Anzahl soll von heute 130 auf lediglich zehn zurückgehen.

Konzentrationsprozess bereits im Gange

"Der ohnehin laufende Konzentrationsprozess wird sich noch mal beschleunigen", sagt Studienautor Andreas Freiling. Als Grund nennt er die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zum einen sei es im Gegensatz zu früher möglich, dass Krankenkassen pleitegehen. Zum anderen könnten die verbliebenen Anbieter einen erhöhten Finanzierungsbedarf seit der Einführung des Gesundheitsfonds und damit des einheitlichen Beitragssatzes in Höhe von 14,9 Prozent im vergangenen Jahr nicht mehr über Beitragssteigerungen ausgleichen.

Jede zweite Krankenkasse überlegt Zusammenschluss

Fast jede zweite der von Ernst & Young befragten Krankenkassen macht sich daher schon konkret Gedanken über eine Fusion. Für weitere 33 Prozent ist ein Zusammenschluss zumindest eine Option. Zuletzt hatte es zu Jahresbeginn insgesamt elf Zusammenschlüsse gegeben, bei denen mit der Barmer-GEK die größte gesetzliche Krankenkasse in Deutschland entstanden ist.

Merkel erteilt baldiger Einführung der Kopfpauschale Absage

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm Stellung zum Thema Gesundheit: Sie erteilte einer baldigen Einführung der von der FDP geforderten Kopfpauschale im Gesundheitswesen eine Absage. "Der Begriff Kopfpauschale führt in die Irre", sagte Merkel der "Frankfurter Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. In dieser Legislaturperiode gehe es darum, "mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher, also nicht die Arbeit in Deutschland weiter zu verteuern". Die Koalition konzentriere sich auf die Zeit bis 2013. "Wir gehen also bei einer Veränderung schrittweise vor und müssen nicht schon alle Unterschiede, die es mit der FDP-Programmatik auf lange Frist gibt, auflösen."

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