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Krankenkassen: 15-Milliarden-Loch zwingt Koalition zum Handeln

Krankenkassen  

Krankenkassen droht ein 15-Milliarden-Loch

19.03.2010, 09:10 Uhr | apn, dpa-AFX

Angesichts des im Jahr 2011 drohenden 15-Milliarden-Lochs in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Kassen die Regierungskommission aufgefordert, ihren Auftrag zu erweitern. Die acht Bundesminister müssten nicht nur über die Einnahmen, sondern auch über die Ausgaben reden, forderte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte in Berlin, angesichts des drohenden Defizits sei die "entscheidende Botschaft, dass nichts bleiben kann wie es ist". Unterdessen teilte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit, dass die Alterungsrückstellungen (für die Deckung der Risiken aller Versicherten) in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung seien 2009 um weitere zehn Milliarden auf jetzt 144 Milliarden Euro angewachsen sind.

Ärztehonorare sollen angepasst werden

Als Sparmöglichkeiten nannte Pfeiffer in der "Passauer Neuen Presse", die Arzthonorare an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln. "Im Krankenhausbereich könnte man durch mehr Wettbewerb günstigere Konditionen für die Krankenkassen ermöglichen", fügte sie hinzu.

Zusatzbeitrag auf breiter Front möglich

In der Regierungskommission, müsse nicht nur über die Finanzierung, sondern auch über die Ausgaben gesprochen werden, forderte Pfeiffer. Wenn nichts unternommen werde, um Kosten zu sparen, würde spätestens im nächsten Jahr die breite Masse der Versicherten Zusatzbeiträge zahlen müssen.

Lücke von acht Milliarden Euro

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Spahn, sagte, 2011 würde eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro entstehen, wenn die Einnahmen um null Prozent und die Ausgaben um fünf Prozent stiegen. Die Krankenkassen gingen von einer drohenden Elf-Milliarden-Lücke aus. Pfeiffer sagte, sie rechne mit einer Acht-Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sowohl 2010 wie auch 2011. Hinzu kämen aber noch die weiter steigenden Kosten.

Arzneimittel nach Nutzen der Versicherten bezahlen

Um Kostensteigerungen im Arzneimittelsektor abzufangen, fordert der Spitzenverband der Kassen "ein schnelleres Verfahren zur Nutzenbewertung neuer Medikamente und einen Mechanismus zur Preisfestsetzung, bei dem die Pharmaindustrie nicht die Preise einseitig diktiert". Pfeiffer sagte, es müssten auch mehr schnell wirkende Maßnahmen wie ein erhöhter Herstellerabschlag für Arzneimittel beschlossen werden. "Es ist an der Zeit, dass bei den Arzneimitteln endlich der Nutzen für die Versicherten und nicht mehr der Gewinn für die Pharmaindustrie im Vordergrund steht", betonte sie.

TK-Chef stellt sich hinter Rösler

Als erster Chef einer großen gesetzlichen Krankenkasse hat sich der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, hinter die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Kopfpauschale gestellt. Klusen sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Rösler hat recht, wenn er sagt: Der Sozialausgleich kann genauso gut über das Steuersystem erfolgen."

PKV: Kapitaldeckung wächst trotzt Krise

Unterdessen teilte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit, die Alterungsrückstellungen (für die Deckung der Risiken aller Versicherten) in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung seien 2009 um weitere zehn Milliarden auf jetzt 144 Milliarden Euro angewachsen. Vorsitzender Reinhold Schulte sagte: "Während die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr fast 16 Milliarden Euro vom Staat benötigen, was einer zehnprozentigen Beitragserhöhung entspräche, kommt die private Krankenversicherung ohne Steuerzuschuss und ohne Schulden aus", so der Verband der Privaten Krankenversicherung. Die beträchtlichen Rückstellungen sollen dazu dienen, wachsende Belastungen durch die älter werdenden Privatversicherten abzufangen. SPD und Linkspartei fordern dagegen, das Finanzpolster zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen

Mehr Menschen in der PKV

Insgesamt verbuchten die privaten Krankenkassen 2009 nach Abzug von Sondereffekten einen Zugang von 99.000 vollversicherten Personen. Insgesamt waren somit zum Jahresende 2009 in der PKV 8,81 Millionen Menschen vollversichert, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen 21,7 Millionen Zusatzversicherungen. Ihre Zahl legte um 3,5 Prozent zu. Gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versicherten sich im vergangenen Jahr 165.100 Bürger zusätzlich. Insgesamt wurden bislang knapp 1,5 Millionen solcher Zusatzverträge abgeschlossen.

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