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Bundesrechnungshof attackiert Krankenkassen

Gesetzliche Krankenversicherung  

Rechnungshof rügt Gehälter für Krankenkassenchefs

04.05.2010, 09:17 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Bundesrechnungshof attackiert Krankenkassen. Die Kosten laufen den gesetzlichen Krankenkassen davon (Foto: imago)

Die Kosten laufen den gesetzlichen Krankenkassen davon (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Der Bundesrechnungshof (BRH) will künftig verstärkt das Finanzgebaren der gesetzlichen Krankenkassen untersuchen. Das erklärte BRH-Chef Dieter Engels in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". Die Ergebnisse der bisherigen Prüfungen nannte Engels "unglaublich". Er monierte "überhöhte Vorstandsgehälter bis 300.000 Euro, abenteuerliche Abfindungen, zu hohe Verwaltungskosten, teure Beraterverträge", berichtete das Wirtschaftsmagazin vorab.

Lückenhafte Rechtsaufsicht über Krankenkassen

"Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können", sagte Engels der "Wirtschaftswoche". Vor allem bei Kassen-Fusionen gebe "es Deals unter den Beteiligten, da bekommt ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue Haare". Grund für die Missstände sei nicht zuletzt die lückenhafte staatliche Rechtsaufsicht. "Die Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt genügt den Maßstäben einer unabhängigen Finanzkontrolle nur unzureichend. Hier müssen wir neue Formen finden", sagte Engels.

Rechnungshof rügt hohe Abfindungen

Schon seit längerem hat der Rechnungshof ein Auge auf die Bezüge der Krankenkassen-Bosse geworfen. Erst vor zwei Wochen hat die Behörde unangemessen hohe Abfindungen gerügt. So monierte der Rechnungshof zweifelhafte Abfindungsverträge in drei Fällen, die zur unnötigen Ausgabe von 1,6 Millionen Euro aus Versichertengeldern geführt hätten. Die Fusion von vier Kassen habe zum Ausscheiden von drei Vorständen geführt. Trotzdem bekämen alle drei mittels fragwürdiger Verträge bis zu sechs Jahre lang weiter ihre Vorstandsvergütung. "Das prangern wir an. Ein solches Vorgehen gerade in Zeiten finanzieller Probleme bei den Kassen ist nicht legitimierbar", sagte damals ein Behörden-Sprecher.

Vergütung oft überhöht

Schon in seinem Jahresbericht vom Dezember 2009 habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Vergütungen der Vorstandschefs großer Krankenkassen in 90 Prozent der Fälle überhöht seien, sagte der Sprecher. Immer wieder geraten Akteure im Gesundheitswesen wegen finanzieller Missstände in die Kritik. Zuletzt war bekannt geworden, dass falsche Krankenhausrechnungen die gesetzlichen Kassen Milliarden kosten.

Kassen benötigen jeden Cent

Dabei benötigen die Krankenkassen eigentlich jeden Cent. Manche Kassen erheben seit kurzem wegen der Defizite der Krankenkassen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge. Doch das haben viele Versicherte nicht hingenommen und kurzerhand die Kasse gewechselt. Auch in den kommenden Jahren wird die Lage für die Kassen nicht besser: Im vergangenen Jahr waren die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Medikamente um 5,3 Prozent auf mehr als 32 Milliarden Euro gestiegen. Für 2011 wird mit einem Defizit der Kassen zwischen 11 und 15 Milliarden Euro gerechnet. Die Gesamtausgaben für 2010 sind auf rund 170 Milliarden Euro kalkuliert.

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