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Versicherungslexikon  

Annahmefrist

02.06.2010, 16:39 Uhr | t-online.de

Die Annahmefrist ist ein Rechtsinstitut im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Geregelt ist die Annahmefrist hier im § 147 BGB. Die Norm regelt die zeitliche Dimension der Annahme einer Willenserklärung. Danach kann eine unter Anwesenden abgegebene Willenserklärung nur sofort angenommen werden. Nach der Rechtsprechung meint "sofort" hier "ohne verschuldetes Zögern." Die Annahme muss daher gem. § 147 BGB nicht unmittelbar angenommen werden, entscheidend ist vielmehr, dass sie der Empfänger dann annimmt, wenn er dazu in der Lage ist. Zur Entscheidung eines rechtswissenschaftlichen Meinungsstreits führt der Gesetzgeber nunmehr darüber hinaus aus, dass diese sofortige Annahme auch für Willenserklärungen gilt, die vom Antragenden mittels Fernsprecher oder anderer technischer Einrichtung abgegeben werden. Damit wird der Meinungsstreit, ob eine solche Willenserklärung als unter Anwesenden oder Abwesenden abgegeben gilt, in der Praxis nicht mehr relevant.

Die Annahme unter Abwesenden

Darüber hinaus regelt der Abs. 2 des § 147 BGB die Annahmefrist für unter Abwesenden abgegebene Willenserklärungen. Danach kann die unter Abwesenden angegebene Willenserklärung nur bis zu dem Zeitpunkt vom Empfänger angenommen werden, in dem der Erklärende unter regelmäßigen Umständen mit der Antwort des Empfängers rechnen kann. Rechtstechnisch handelt es sich hierbei um eine sogenannte Fiktion. Der Gesetzgeber stellt aus Gründen des Verkehrsschutzes einen fiktiven Zeitpunkt auf, zu dem der Erklärende aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung und den gewöhnlichen Umständen mit der Annahme rechnen kann. Erfolgt die Annahme später, gilt sie gem. § 150 Abs. 1 BGB als neuer Antrag.

Die rechtsgeschäftliche Annahmefrist

Wie bei nahezu allen Regelungen können die Parteien von der dargestellten gesetzlichen Regelung eine Ausnahme treffen. So erlaubt § 148 BGB die Bestimmung einer Annahmefrist durch die Parteien. Ist eine solche festgelegt, kann die Annahme auch nur innerhalb dieser Frist erfolgen. Eine solche rechtsgeschäftliche Annahmefrist bietet sich in der Praxis an, da die Feststellung des regelmäßigen Annahmezeitpunkts zwischen den Parteien häufig umstritten ist.

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