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SPD-Experte rechnet mit 20 Euro Zusatzbeitrag

Krankenkassen  

SPD-Experte rechnet mit 20 Euro Zusatzbeitrag

21.06.2010, 15:35 Uhr | AFP, dpa-afx, dpa-AFX, AFP

SPD-Experte rechnet mit 20 Euro Zusatzbeitrag. SPD-Gesundheitsexperte: "Kopfpauschale durch die Hintertür" (Foto: dpa)

SPD-Gesundheitsexperte: "Kopfpauschale durch die Hintertür" (Foto: dpa)

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen müssen nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach mit Zusatzbeiträgen von 20 Euro pro Monat rechnen. Selbst wenn die Koalition alles umsetze, was sie vorschlage, bliebe 2011 ein Defizit von 13 Milliarden Euro, sagte Lauterbach der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Er erwarte aufgrund der Koalitionspläne zusätzlich 20 Euro pro Monat für die Versicherten. Dies sei eine Kopfpauschale durch die Hintertür, "und zwar auf die ungerechteste Art und Weise, denn es wird keinen Sozialausgleich geben", kritisierte Lauterbach.

Den Gesundheitsgipfel vom Wochenende wertete der SPD-Politiker als "unverbindliches Geplaudere". Dass es offensichtlich "wieder keine Ergebnisse" gegeben habe, wirke sich auch auf die Stellung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aus. Dessen Stuhl wackele "ab jetzt zu jedem Zeitpunkt, denn bisher haben wir gar nichts Brauchbares von ihm gesehen." Experten der Koalitionsparteien hatten am Wochenende in Berlin über Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen beraten; erste Eckpunkte sollen bis zur Sommerpause vorgelegt werden.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann legte Rösler erneut den Rücktritt nahe. Dieser habe sein politisches Schicksal mit der Einführung einer Kopfpauschale verbunden, sagte Reimann im rbb-inforadio. Wenn sich das nicht realisieren lasse, solle der Minister die Konsequenzen ziehen. Mit den bisher vorgelegten Vorschlägen werde die schwarz-gelbe Koalition auch ihr Ziel nicht erreichen, im kommenden Jahr vier Milliarden Euro im Gesundheitswesen einzusparen.

CDU-Gesundheitspolitiker: Zusatzbeiträge steigen

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte unterdessen im ARD-"Morgenmagazin", dass die Versicherten mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen. "Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen", Es gehe darum, eine "breitere Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung zu finden". Wichtig sei, dass dies "sozial ausgeglichen passiert", hob Spahn hervor. Daher solle der Sozialausgleich für Geringverdiener aus Steuermitteln finanziert werden. Nach Angaben des CDU-Politikers "muss bis zur Sommerpause klar sein, wie es weitergeht".

Experten der Koalitionsparteien hatten am Wochenende in Berlin über Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen beraten und anschließend Fortschritte beim Kampf gegen das Milliarden-Defizit der Kassen verkündet. Details wurden zunächst aber nicht genannt. In der gesetzlichen Krankenversicherung droht im nächsten Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Das will die Koalition durch Einsparungen von vier Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in den Griff bekommen. In den vergangenen Monaten hatten FDP und CSU heftig über die Gesundheitspolitik gestritten, insbesondere wegen des Neins der Christsozialen zum Konzept für eine einkommensunabhängige Kopfpauschale.

Wenn die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Krise nicht steigen sollten und auch der Steuerzuschuss nicht erhöht werden könne, dann gehe es darum, "die bestehenden Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln", bekräftigte Spahn. Den Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Kassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent selbst erheben. Er ist bislang auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt.

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