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Krankenkassen: Zusatzbeiträge sollen nach Einkommen gestaffelt werden

Gesetzliche Krankenversicherung  

Krankenkassen: Zusatzbeiträge sollen nach Einkommen gestaffelt werden

01.07.2010, 12:05 Uhr | dpa-AFX, AFP, bv, dpa-AFX, AFP, t-online.de

Bei den Verhandlungen der Bundesregierung über eine weitere Gesundheitsreform hat die CDU angeblich einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er sehe vor, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Bis zu einem Einkommen von 1400 Euro solle der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiterhin bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro solle der Satz dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener stiege die Belastung laut Zeitung damit von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP beraten heute Nachmittag selbst über das Gesundheitssparprogramm, nachdem sich die Fachleute der Koalition bislang nicht einigen konnten. Anschließend trifft sich erneut die Expertengruppe. Schon für morgen ist das nächste Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt geplant.

Kassen geraten in Schieflage

Es geht um ein Konzept aus Einsparungen und Zusatzbelastungen für die Versicherten. Damit soll das im kommenden Jahr drohende Defizit von bis zu elf Milliarden Euro ausgeglichen werden. Gestern hatte das Bundesgesundheitsministerium bekanntgegeben, dass die gesetzlichen Kassen ohne den zusätzlich vereinbarten Steuerzuschuss schon im ersten Quartal 2010 in die roten Zahlen geraten wären. Einige Kassen sind bereits in Schieflage. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung, landläufig auch als Kopfpauschale bezeichnet, ist innerhalb der Koalition strittig.

DGB will wieder Beitragsparität

Dagegen will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Arbeitgeber zur Stabilisierung des defizitären Gesundheitssystems heranziehen. Er forderte die Rückkehr zur vollen Beitragsparität - die einseitigen Mehrbelastungen der Arbeitnehmer müssten beendet werden. Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung liegt derzeit 0,9 Prozentpunkte niedriger als der der Arbeitnehmer. Vom Beitragssatz von 14,9 Prozent trägt der Arbeitnehmer 7,9, der Arbeitgeber 7,0 Prozent. Allerdings müssen die gesamten Beiträge letztlich vom Unternehmen erwirtschaftet werden, sodass die Aufteilung gesamtwirtschaftlich eine untergeordnete Rolle spielt.

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