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Gesundheitsreform: TK-Chef will Arbeitgeber stärker zur Kasse bitten

Kassenbeitrag: TK-Chef will Arbeitgeber zur Kasse bitten

02.08.2010, 11:08 Uhr | cs mit apn und dpa, t-online.de, dpa, dapd

Gesundheitsreform: TK-Chef will Arbeitgeber stärker zur Kasse bitten . Der TK-Chef Norbert Klusen will die Arbeitgeber stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (Foto: dpa)

Der TK-Chef Norbert Klusen will die Arbeitgeber stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (Foto: dpa)

Die Gesundheitsreform ist in aller Munde - Kritiker werfen der Bundesregierung eine ungerechte Lösung vor. Sie belaste einseitig die Versicherten, so der Vorwurf. Nun meldet sich auch der Boss einer der größten Krankenkassen Deutschlands zu Wort, der Techniker Krankenkasse (TK). So fordert Norbert Klusen in der "Frankfurter Rundschau" eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Kostensteigerungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Dies solle von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig gemacht werden.

Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen

"Wenn die Konjunktur gut läuft, wäre auch eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung angemessen." Die Betriebe schätzten zu wenig, welchen Nutzen das Gesundheitssystem auch für sie habe. 2011 will die schwarz-gelbe Koalition den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen lassen. Der Arbeitgeberanteil soll aber bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Künftige weitere Mehrausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel sollen vor allem die Versicherten über steigende Zusatzbeiträge zahlen. Bei Geringverdienern sollen diese mit Steuermitteln auf maximal zwei Prozent des Einkommens gedrückt werden.

Klusen erwartet, dass die Zusatzbeiträge bis 2014 die Höhe von durchschnittlich 16 Euro übersteigen werden. Damit würden auch mehr Menschen als prognostiziert Hilfe über den Sozialausgleich benötigen. "Eine Milliarde Euro aus Steuergeldern wird da vermutlich nicht reichen, das kostet mehr Geld", sagte der TK-Chef voraus.

VdK: Gesundheitsreform ist ungerecht

Die Gesundheitsreform ist überaus umstritten. So prangert der Sozialverband VdK den Regierungsentwurf als ungerecht an. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der "Passauer Neuen Presse", bereits jetzt bestehe ein Ungleichgewicht bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, weil die Arbeitnehmer seit langem einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zahlten. "In Zukunft wird sich das Ungleichgewicht dramatisch vergrößern." Denn mögliche Defizite der Kassen sollen die Versicherten einseitig über Zusatzbeiträge stopfen. Die Arbeitgeber hingegen würden nicht belastet. "Das ist ungerecht."

Die kleinen und mittleren Einkommen würden stärker getroffen, kritisierte die VdK-Chefin. Denn die Versicherten, die unter der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro Monatseinkommen lägen, sollen die erhöhten Beiträge zahlen. Aber wer mehr verdiene, müsste nur auf diesen Anteil seines Einkommens Beiträge zahlen, erklärte Mascher.

Zusatzbeiträge werden verdoppelt

Außerdem habe die Koalition bei den Zusatzbeiträgen eine Verdoppelung des Betrags beschlossen, den die Menschen aus eigener Tasche zahlen müssten: Zwei Prozent statt einem Prozent. Mascher nannte ein Beispiel: "Rentner, die 1000 Euro erhalten, müssten bis zu 20 Euro aus eigener Tasche zahlen - ohne jeden Sozialausgleich. Viele Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Einkünften träfe es hart. Aus der Rentennullrunde seit 1. Juli wird zum 1. Januar mit der Beitragserhöhung um 0,3 Prozent eine Minusrunde. Das Minus für die Rentner wird mit steigenden Zusatzbeträgen größer werden."

Als Finanzierungsalternativen schlug die VdK-Chefin vor, die Beitragsbemessungsgrenze auf die in der Rentenversicherung geltende Höhe anzuheben. "Ein Risikostrukturausgleich zwischen privater Versicherung und gesetzlicher Krankenkasse wäre vonnöten. Andere Einkünfte als allein Arbeitseinkommen oder Renten könnten bei der Beitragsberechnung einbezogen werden."

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