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Zusatzbeitrag: Streit über Gesundheitsreform geht weiter

Streit über Gesundheitsreform geht weiter

12.07.2010, 08:12 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Zusatzbeitrag: Streit über Gesundheitsreform geht weiter. Unzufrieden mit der Abwicklung des Zusatzbeitrags: Herbert Rische, Chef der Rentenversicherung (Foto: dpa)

Unzufrieden mit der Abwicklung des Zusatzbeitrags: Herbert Rische, Chef der Rentenversicherung (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Um die nächste Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es weiter Streit. So verlangte die Deutsche Rentenversicherung Änderungen am Kompromiss der Koalition. "Ich wehre mich dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatz-Finanzamt macht", sagte Präsident Herbert Rische dem Berliner "Tagesspiegel". Er bezog sich damit auf den Plan, den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung künftig über Arbeitgeber und Rentenversicherer abwickeln zu lassen. "Wir sind für diese Aufgabe denkbar ungeeignet." Das Gesundheitsministeriums wies die Sorgen zurück. "Es wird eine einfache und praktikable Lösung für diese Fragen geben. Wir sorgen für einen für Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger leicht handhabbaren Weg", sagte eine Sprecherin.

Aber auch in der schwarz-gelben Koalition selbst sind die Reformpläne umstritten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte im Deutschlandradio: "Ich kann immer nur schmunzeln, wenn ich wieder tapfere Politikerinnen und Politiker höre, die dann sagen: Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden und die wird auf Dauer halten. - Pustekuchen." Der Kompromiss trage nur für diese Legislatur, sagte Seehofer.

Höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge

CDU/CSU und FDP wollen das drohende Milliardenloch der Kassen 2011 durch die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent und Einsparungen stopfen. Die Kassen-Mitglieder sollen jedes künftige Kosten-Plus über Zusatzbeiträge zahlen. Übersteigt der im Schnitt nötige Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens, soll die Differenz aber mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Geringverdiener sollen damit über einen "Sozialausgleich" entlastet werden.

Auch CDU-Ministerpräsidenten sind mit dem Kompromiss zur Gesundheitsreform offensichtlich nicht glücklich. Der baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir haben keinen großen Wurf gelandet." Es müsse mehr Anreize zum Sparen geben. Mappus kündigte außerdem unpopuläre Entscheidungen an.

Rösler plant weitere Reformschritte

Auch sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich sagte der "Leipziger Volkszeitung", es gebe noch erheblichen Gesprächsbedarf. Höhere Beiträge seien schädlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte derweil weitere Reformschritte an. So will er die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben stärker schließen und für mehr Wettbewerb sorgen. Versicherten, die Vorsorge betreiben, könnte der Zusatzbeitrag erlassen werden.

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