Sie sind hier: Home > Finanzen > Versicherungen >

Zusatzbeitrag verweigert: Hohe Strafen drohen

Zusatzbeitrag verweigert: hohe Strafen drohen

18.08.2010, 15:08 Uhr | cs mit dpa-AFX und AFP, AFP, dpa-AFX, t-online.de

Zusatzbeitrag verweigert: Hohe Strafen drohen. Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK): Viele Versicherte verweigern ihren Zusatzbeitrag (Foto: imago)

Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK): Viele Versicherte verweigern ihren Zusatzbeitrag (Foto: imago)

Eine Million Krankenversicherte weigert sich, den von vielen Kassen erhobenen Zusatzbeitrag zu zahlen. Doch wer nicht zahlt, dem drohen nun saftige Strafen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, müssen die Verweigerer einen Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro zahlen. Diesen konkreten Betrag hat das Bundesgesundheitsministerium zwar inzwischen zurückgewiesen. Strafen sind aber dennoch geplant, die Höhe ist allerdings variabel. Schon bald könnten also den Verweigerern gesalzene Rechnungen ins Haus flattern.

Die maximale Höhe des geplanten Säumniszuschlags für gesetzlich Krankenversicherte lasse sich nicht pauschal benennen, sagte ein Sprecher in Berlin zu dem Zeitungsbericht. Der Sprecher erläuterte, dass der Säumniszuschlag drei monatliche Zusatzbeiträge, mindestens aber 30 Euro betrage. Eine Obergrenze wie die in dem Bericht genannten 225 Euro gebe es nicht. So viel Geld müsste als Säumniszuschlag bezahlt werden, wenn eine Kasse 75 Euro an monatlichem Zusatzbeitrag erheben würde. Derzeit verlangen die meisten Kassen, die solch einen Beitrag erheben, jedoch acht Euro im Monat. Die höchsten Beiträge liegen bei 37,50 Euro: Dies würde einen Säumniszuschlag von 112,50 Euro ergeben.

Zu dem Säumniszuschlag sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin: "Das ist eine richtige Maßnahme, um die Versichertengemeinschaft zu schützen." Der Sprecher erklärte, Versicherten stehe es frei, die Krankenkasse bei ihrer Meinung nach zu hohen Zusatzbeiträgen zu wechseln. Wenn Versicherte aber nicht die Kasse wechseln und dennoch nicht die Zusatzbeiträge zahlen, müssten sie auch die Säumniszuschläge zahlen.

Kassen sollen Strafe einziehen

Derzeit fordern "Bild" zufolge 13 gesetzliche Krankenkassen und drei lokale Betriebskrankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag. Doch viele Versicherte zahlen nicht: Bei den Zusatzbeiträgen liegt aktuell der Anteil säumiger Mitglieder je nach Krankenkasse bei bis zu 30 Prozent. So haben laut "Bild" bei der DAK 10 Prozent der 4,6 Millionen Mitglieder den Zusatzbeitrag nicht entrichtet. Bei der KKH-Allianz betrage der Anteil etwas über 10 Prozent, bei der BKK Gesundheit und BBK für Heilberufe jeweils rund 30 Prozent. Wer sechs Monate lang nicht zahlt, soll künftig einen Säumniszuschlag von drei monatlichen Zusatzbeiträgen zahlen, mindestens aber 30 Euro, wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete. Nach dem Willen der Koalition sollen die Kassen die Strafen selbst eintreiben.

Experten der Koalitionsfraktionen von Union und FDP hatten am Montag und Dienstag über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Gesundheitsreform beraten. Danach sollen die Kassen künftig von den Versicherten Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben können. Übermäßige Belastungen sollen durch einen Sozialausgleich abgefedert werden. Bisher ist der Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder aus eigener Tasche zahlen müssen, auf maximal ein Prozent des Einkommens oder pauschal acht Euro im Monat ohne Einkommensprüfung begrenzt. Die Kassen können den Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Gutverdiener können sich leichter privat versichern

Die Regierung will auch - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - vom kommenden Jahr an den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung vereinfachen. Wer ein Jahr lang monatlich mindestens 4162,50 Euro brutto (Versicherungspflichtgrenze) verdient hat, kann einen privaten Versicherer wählen. Bisher galt eine Drei- Jahres-Frist.

Die Gesundheitsexperten von Union und FDP, die über den Gesetzentwurf von Rösler berieten, einigten sich auch auf die künftige Vergütung der niedergelassenen Kassenärzte. Diese solle im nächsten Jahr um bis zu 1,2 Milliarden Euro steigen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Außerdem werde die Abgrenzung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen bei Zusatztarifen schärfer gezogen. Dabei geht es um Extra- Angebote wie eine Chefarztbehandlung oder die Unterbringung in Ein- oder Zweibettzimmern. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" ist auch geplant, dass nur noch private Versicherer Auslandskrankenversicherungen anbieten dürfen.

Milliardenlöcher im System stopfen

Die Regierung will den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform am 22. September im Kabinett beschließen. Der Bundestag soll Anfang Dezember endgültig die Pläne von Rösler verabschieden. Mit der Reform sollen die Milliardenlöcher im System gestopft werden. Die Einnahmen der Kassen sollen im nächsten Jahr um rund acht Milliarden Euro steigen. Bei Krankenhäusern, Ärzten und Kassen sollen Kostensteigerungen eingedämmt werden. Den größten Anteil müssen die rund 50 Millionen Beitragszahler erbringen - der monatliche Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Zudem müssen Beschäftigte und Rentner einen Zusatzbeitrag leisten, wenn ihre Kasse mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. Um Härtefälle zu vermeiden, wird es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
HUAWEI Mate20 Pro für 9,95 € im Tarif MagentaMobil M
zur Telekom
Anzeige
Erstellen Sie jetzt 250 Visiten- karten schon ab 11,99 €
von vistaprint.de
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal