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Krankenversicherung: Koalition will Privatkassen entlasten

Krankenversicherung  

Koalition will Privatkassen entlasten

07.10.2010, 19:41 Uhr | AFP, AFP

Krankenversicherung: Koalition will Privatkassen entlasten. Gleiche Arzneipreise für gesetzliche und private Krankenversicherungen (Foto: imago)

Gleiche Arzneipreise für gesetzliche und private Krankenversicherungen (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Private Krankenkassen sollen künftig von den günstigen Arzneimittelpreisen profitieren, die zwischen den gesetzlichen Kassen und der Pharmaindustrie ausgehandelt werden. Die Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen auf Wunsch der CDU in bestimmten Teilen auch auf die private Krankenversicherung (PKV) angewendet werden, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte. Damit kommt die Koalition einer Forderung der PKV entgegen, die seit längerem darauf drängt, mit den Pharmaunternehmen über Preise verhandeln zu können.

Das Ministerium bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach Preise für neue Medikamente, die künftig der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mit den Herstellern aushandelt, auch für private Versicherer gelten. Bisher zahlen die Privatversicherer weit höhere Preise für Arzneimittel als gesetzliche Kassen, da sie von den zahlreichen staatlichen Preisregeln für Medikamente ausgeschlossen sind.

Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP hatten am Sonntag in Berlin über Details des von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Entwurfs zur Gesundheitsreform beraten. Geprüft wird nach Angaben aus Koalitionskreisen auch, inwieweit die private Krankenversicherung von gesetzlichen Maßnahmen wie dem erhöhten Zwangsrabatt und dem befristeten Preisstopp profitieren könnten.

Gesetzliche Krankenversicherer empört

Die gesetzlichen Krankenversicherer reagierten empört auf die Pläne der Koalition. "Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der "Süddeutschen Zeitung". Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte den Herausforderungen eines Solidarsystems nicht stellen müsse, habe sie anscheinend so große Probleme, dass sie auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen sei.

Mehr Kooperationen zwischen GKV und PKV

Das Bundesgesundheitsministerium will im Zuge der Gesundheitsreform die Aufgaben von gesetzlicher und privater Krankenversicherung "klarer" definieren. Sie sollen zugleich stärker kooperieren können als bisher. So sollen Wahltarife für gesetzlich Versicherte, die zum Beispiel Chefarztbehandlungen, Auslandskrankenschutz oder die Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer vorsehen, künftig nur noch über private Anbieter laufen. Gesetzliche und private Kassen könnten dazu gemeinsame Gesellschaften zum Vertrieb von privaten Zusatzversicherungen gründen, wie Rolf Koschorrek (CDU), Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform, in Berlin mitteilte. Auch sollen gesetzliche und private Kassen gemeinsame Geschäftsstellen betreiben können.

Frist für Wechsel in die PKV wird verkürzt

Bereits entschieden ist, dass die Frist, nach der ein Wechsel von einer gesetzlichen Kassen zu einem privaten Versicherer möglich ist, von derzeit drei auf ein Jahr verkürzt wird. Das Bundeskabinett will den Entwurf zur Gesundheitsreform am 22. September verabschieden.

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