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Gesundheitsreform: Arbeitslosen drohen nun doch Zusatzbeiträge

Arbeitslosen drohen nun doch Zusatzbeiträge

17.09.2010, 13:34 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Gesundheitsreform: Arbeitslosen drohen nun doch Zusatzbeiträge. Gesundheitsreform: Arbeitslosen drohen nun doch Zusatzbeiträge (Foto: imago)

Die Gesundheitsreform sorgt weiterhin für Zoff (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Empfänger von Arbeitslosengeld I sollen nach dem Willen der Regierung nun doch Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, haben die Gesundheitspolitiker von Union und FDP bei ihren Beratungen zur Gesundheitsreform diesbezüglich eine Einigung erzielt. Am kommenden Mittwoch soll die Reform im Kabinett beschlossen werden. Noch seien einige Details zu klären, hieß es weiter.

Im Referentenentwurf von Minister Philipp Rösler (FDP) war noch vorgesehen, dass unter anderem Bezieher von Arbeitslosengeld I und II den Krankenkassen keine Zusatzbeiträge zahlen müssen. Die Kosten für beide Gruppen hätte die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernehmen sollen. Die Union hatte auf die Änderung gedrungen, weil die Arbeitslosengeld-I-Beträge ein recht hohes Niveau haben.

Ein weiteres Vorhaben der Koalition in Sachen Medikamente stieß auf anhaltende Kritik. Krebskranke könnten nach Ansicht des obersten Pharmakontrolleurs Deutschlands durch die Pläne unnötigerweise fragwürdige Arzneimittel bekommen. "Das widerspricht natürlich den Interessen der Krebspatienten", sagte der neue Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Jürgen Windeler.

Windeler kritisierte, dass die Regierung Vorgaben für die neue und schnellere Bewertung von Medikamenten nach Markteinführung machen solle - und nicht der unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken. Es bestehe die Gefahr, dass die Anforderung an die zugrundeliegenden Arznei-Studien und das Niveau der Nutzenbewertung gesenkt werde.

"Man muss den Eindruck haben, dass im Moment diskutiert wird, den Interessen der Industrie deutlich entgegenzukommen", monierte Windeler. Die Pharmabranche hatte gefordert, dass die Kriterien für die Nutzenbewertung von der Regierung aufgestellt werden. Zunächst hatte dies der Bundesausschuss machen sollen.

Diese schnelle Bewertung neuer Mittel soll der Ausschuss mit Hilfe des IQWiG vornehmen. Hat ein neues Mittel einen geringen zusätzlichen Nutzen im Vergleich zu bereits eingeführten Medikamenten, sollen die Kassen dafür nicht mehr zahlen müssen als für die älteren Therapien. Der Ausschussvorsitzende Rainer Hess warnte vor der nun geplanten Rechtsverordnung: "Eine solche Regelung dient weder der Schnelligkeit noch der Klarheit - sondern führt zu Dauerkonflikten." Denn der Bundesausschuss müsse die Details der Arzneibewertung auf Basis der Verordnung weiter regeln.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), wies die Kritik zurück. "Eine Rechtsverordnung geht schneller", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Bereits zum 1. Januar solle sie gelten. Erst die Koalition führe die schnellere Arzneibewertung ein. Sie wolle nicht zugleich eine Hintertüre für laschere Regeln schaffen, versicherte er.

Die Barmer GEK dringt auf Umsetzung der bereits angekündigten Einsparungen bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken. "Wenn es bei diesem Sparpaket bleibt, dann ist es tatsächlich so, dass wir im nächsten Jahr keinen Zusatzbeitrag erheben werden", sagte die Chefin der größten gesetzlichen Krankenkasse, Birgit Fischer, in der ARD. "Das, was geplant ist, muss auch so umgesetzt werden." Im kommenden Jahr würden die meisten Kassen Zusatzbeiträge vermeiden wollen. 2012 kämen diese Aufschläge dann aber auf viele Versicherte zu.

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