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Gesundheitsreform: Was auf die Versicherten zukommt

Krankenversicherung  

Gesundheitsreform verabschiedet - Was auf Deutschlands Versicherte zukommt

23.09.2010, 14:16 Uhr | AFP, AFP

Gesundheitsreform: Was auf die Versicherten zukommt . Die Gesundheitsreform wird für die Versicherten teuer (Foto: imago)

Die Gesundheitsreform wird für die Versicherten teuer (Foto: imago)

Das Kabinett hat am Mittwoch die Gesundheitsreform verabschiedet. Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen Veränderungen zu. t-online.de gibt einen Überblick rund um Beitragssatz-Erhöhung, Zusatzbeiträge und Kündigungsfristen. Brisant: Ein Gesundheitsökonom glaubt, dass die Zusatzbeiträge in den kommenden zehn Jahren bis auf 80 Euro pro Monat steigen.

Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenbündel will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das ursprünglich für 2011 erwartete Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff bekommen. Zudem soll der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem gelingen. Vor allem auf die Versicherten kommen damit Mehrbelastungen zu.

Welche Mehrkosten kommen auf die Versicherten zu?

Der einheitliche Beitragssatz für die rund 160 gesetzlichen Krankenkassen sollen nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar 2011 von derzeit 14,9 Prozent auf dann 15,5 Prozent steigen. Die Mehrbelastung von 0,6 Prozentpunkten tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte, der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent wird allerdings eingefroren. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Wer etwa 1000 Euro Brutto im Monat verdient, muss künftig 82 Euro für seine Krankenversicherung zahlen und damit drei Euro mehr als bisher. Für Angestellte mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro steigt der Beitrag um sechs auf 164 Euro und für Versicherte mit einem Brutto von 3750 Euro auf 307,50 Euro, das wären 11,25 Euro mehr als bisher. Die Erhöhung betrifft auch Millionen Senioren, die staatliche Rente und Betriebsrenten erhalten.

Entwicklung der Kassenbeiträge seit 2006  (Grafik: dpa)Entwicklung der Kassenbeiträge seit 2006 (Grafik: dpa)

Weil der Bund auch künftig einen kräftigen Zuschuss zahlt, werden sich mit der jetzt geplanten Beitragsanhebung die Einnahmen der gesetzlichen Kassen deutlich erhöhen: Nach 15,7 Milliarden Euro in 2010 zahlt der Bund im kommenden Jahr noch 15,3 Milliarden Euro und 2012 dann 14 Milliarden Euro an die gesetzlichen Kassen.

Gilt bei einer Erhöhung des Beitragssatzes ein Sonderkündigungsrecht?

Nein. Für den Wechsel der Krankenkasse gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei vollen Kalendermonaten. Und: Ein uneingeschränkter Wechsel ist grundsätzlich erst nach 18-monatiger Mitgliedschaft in der bisherigen Kasse möglich.

Wie hoch wird der Zusatzbeitrag künftig ausfallen?

Der Zusatzbeitrag, der mit der Gesundheitsreform 2007 möglich gemacht wurde, soll künftig eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung spielen. Derzeit ist der Zusatzbeitrag, den einige Kassen von ihren Versicherten erheben, auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt - das sind maximal 37,50 Euro im Monat. Diese Deckelung entfällt künftig. Die Kassen sollen den Zusatzbeitrag künftig selbst festlegen und zwar anders als bisher grundsätzlich als einkommensunabhängigen Pauschalbetrag. Mit diesen ist ab 2012 zu rechnen, da mit dem am Mittwoch beschlossenen Reformgesetz der Finanzbedarf des kommenden Jahres weitgehend abgedeckt werden soll.

Zusatzbeitrag bald 80 Euro im Monat?

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 nicht höher ausfällt als 16 Euro monatlich. Macht er mehr aus als zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, wird dies über einen Sozialausgleich aus Steuermitteln kompensiert. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte der "Saarbrücker Zeitung", er erwarte 2020 im Schnitt knapp 80 Euro Zusatzbeitrag im Monat für jedes Kassenmitglied. "Immer wenn die Gesundheitsausgaben stärker steigen als die Löhne und Gehälter und der allgemeine Beitrag laut Gesetz unverändert bleibt, dann wird der Zusatzbeitrag deutlich zulegen", erläuterte Wasem. Über den geplanten Sozialausgleich für Niedrigverdiener äußerte er sich skeptisch. "Die spannende Frage ist, ob dafür in Zukunft genügend Steuermittel zur Verfügung stehen".

So geht's den Krankenkassen  (Grafik: dpa)So geht's den Krankenkassen (Grafik: dpa)

Was passiert mit Beitragsverweigerern?

Wer sechs Monate keinen Zusatzbeitrag zahlt, dem droht künftig ein Säumniszuschlag von drei monatlichen Zusatzbeiträgen, mindestens aber 30 Euro - zusätzlich zur Nachzahlung der regulären Beiträge.

Wer ist vom Zusatzbeitrag befreit?

Empfänger von Arbeitslosengeld I müssen den Zusatzbeitrag bezahlen, ALG-II-Bezieher hingegen nicht. Befreit sind auch die Empfänger von Kranken-, Mutterschafts- und Elterngeld. Nicht erhoben wird er zudem bei Wehr- und Zivildienstleistenden, Versicherten im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr und bei Auszubildenden mit einem Entgelt von bis zu 325 Euro.

Kann ich bei Erhebung eines Zusatzbeitrages die Kasse wechseln?

Erhebt eine Kasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diesen, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Das setzt die übliche 18-monatige Mindestbindung an eine Kasse außer Kraft. Es gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten. Die Kasse muss rechtzeitig über den Zusatzbeitrag informieren, so dass der Versicherte wechseln kann, ohne den neuen Beitrag zu zahlen. Für Versicherte, die sich mit einem Wahltarif für drei Jahre an ihre Kasse gebunden haben, gilt kein Sonderkündigungsrecht.

Was ist beim Wechsel zu einem privaten Anbieter zu beachten?

Gesetzlich Versicherte können künftig zu einer privaten Krankenversicherung wechseln, wenn sie ein Jahr lang über der sogenannten Versicherungspflichtgrenze von derzeit 4162,50 Euro im Monat liegen. Bisher gilt eine Drei-Jahres-Frist.

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