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Korruption: Richter verurteilt Ärzte in Ratiopharm-Affäre

Ratiopharm-Affäre: Richterin verurteilt Ärzte

29.10.2010, 17:05 Uhr | cs, t-online.de

Korruption: Richter verurteilt Ärzte in Ratiopharm-Affäre. Betrug und Bestechlichkeit: Strafen für korrupte Mediziner (Foto: iamgo)

Betrug und Bestechlichkeit: Strafen für korrupte Mediziner (Foto: iamgo) (Quelle: imago images)

Das Amtsgericht Ulm hat zwei Ärzte verurteilt, weil sie von Ratiopharm geschmiert wurden. Für üppige Schecks des Generikaherstellers verschrieben die beiden Mediziner mit Vorliebe Ratiopharm-Produkte, wie die "Südwest Presse" berichtet. Richterin Katja Meyer sagte in Richtung der beiden Angeklagten: "Für mich steht fest, dass Sie Schecks von Ratiopharm bekommen haben, damit sie der Firma einen Wettbewerbsvorteil verschaffen." Die Ärzte legten am Freitag Berufung gegen das Urteil ein.

Haft- und Geldstrafen für die Ärzte

Die Mediziner betreiben im nördlichen Donau-Elb-Kreis eine Praxis. Für die Verschreibung von Ratiopharm-Produkten hatten sie nach Auffassung des Gerichts zwischen 2002 und 2005 insgesamt 14 Schecks über insgesamt 19.180 Euro erhalten. Diese Summe entspräche die Höhe der Zahlungen der mit Ratiopharm ausgehandelten Umsatzbeteiligung. Oberstaatsanwalt Peter Staudenmaier zufolge richtete sich diese nach der Menge der Ratiopharm-Medikamente, die die Mediziner verschrieben. Demnach bekamen sie acht Prozent des Abgabepreises, wobei mindestens neun Prozent der von den Ärzten verschriebenen Produkte von Ratiopharm stammen mussten.

Wegen Betrugs und Bestechlichkeit verurteilte Meyer nun die beiden Angeklagten zu je einem Jahr Haft. Diese Strafe wurde allerdings für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Außerdem müssen die 62 und 66 Jahre alten Ärzte je 20.000 Euro Strafe zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. "Die Zuwendungen hätten Sie der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) anzeigen müssen, das haben Sie nicht getan", sagte Meyer. Dabei hätten sie gar keine Zahlungen annehmen dürfen. Dies verbiete die Berufsordnung, so die Juristin. Ärzte stünden im Fall von Zuwendungen auf einer Stufe mit Beamten, wie das Bundessozialgericht festgestellt habe.

Ärzte gehen in Berufung

Die Mediziner hatten während des Prozesses geschwiegen, ihre Verteidiger auf Freispruch plädiert. Einer der Mediziner zeigte sich nach der Urteilsverkündung über das Urteil enttäuscht: "Es kann nicht sein, dass von 3000 Fällen 2999 unschuldig sind, und wir hier geschlachtet werden." Tausende Ermittlungsverfahren in der Ratiopharm-Affäre waren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Dagegen hatten die beiden Ärzte dem Strafbefehl wegen Betrugs widersprochen und es auf einen Prozess ankommen lassen. Nun legten die Ärzte Berufung gegen ihre Verurteilung ein - der Fall kommt nun vor das Ulmer Landgericht.

Präzedenzfall mit Signalwirkung

Wie die "Südwest Presse" berichtet, könnte das Urteil Signalwirkung auf etliche andere Verfahren in der gleichen Sache haben. Denn sollte es rechtskräftig werden, wäre es wohl ein Präzedenzfall. Erstmals seien Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft worden, die nicht an einer Klinik oder einem Krankenhaus  angestellt waren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Bischofberger, gegenüber der "Südwest Presse". Nach "Spiegel"-Informationen ist es seit Jahren unter Juristen ohnehin umstritten, ob Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können. So hält Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, eine Verurteilung für gerechtfertigt. Gesponsorte Ärztereisen seien etwa strafbar, sagte der Richter dem "Spiegel".

Bereits in naher Zukunft könnte eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem Thema anstehen. So gestattete das Landgericht Hamburg eine Anklage wegen Bestechlichkeit gegen einen Arzt und eine Ratiopharm-Pharmareferentin. Sollte das Urteil angefochten werden, müsste der Bundesgerichtshof den Fall klären. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagte dem "Spiegel": "Wir wollen endlich eine höchstrichterliche Klärung, ob Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft werden können." Damit würde der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter die Debatte über Bestechlichkeit von Medizinern ziehen.

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