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EuGH: Versicherungstarife müssen geschlechtsneutral sein

EuGH: Versicherungstarife müssen geschlechtsneutral sein

01.03.2011, 13:39 Uhr | AFP, dpa, dpa-tmn, bv, dpa-tmn, AFP, dpa, t-online.de

EuGH: Versicherungstarife müssen geschlechtsneutral sein. EuGH-Entscheidung: Unisex-Tarife werden für Versicherungen Pflicht (Foto: imago)

EuGH-Entscheidung: Unisex-Tarife werden für Versicherungen Pflicht (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Versicherungsunternehmen spätestens ab 21. Dezember 2012 einheitliche Tarife für Männer und Frauen anbieten müssen. Die bislang übliche Berücksichtigung des Geschlechts als "Risikofaktor" in vielen Versicherungsverträgen sei eine unzulässige Diskriminierung, urteilte das Gericht in Luxemburg. Damit ist der EuGH erneut dem Votum seiner Gutachterin gefolgt, die im September Unisex-Tarife gefordert hatte. (Az.: C-236/09)

Zur Begründung verwies der EuGH auf die EU-Gleichstellungsrichtlinie von 2004. Sie verlange geschlechtsneutrale Tarife im Grundsatz schon ab dem 21. Dezember 2007 und sehe eine Überprüfung nach fünf Jahren, also am 21. Dezember 2012, vor. Damit das Ziel der Gleichstellung nicht unterlaufen werde, seien Ausnahmen danach unzulässig, urteilte der EuGH.

Geschlecht spielt für Versicherer oft zentrale Rolle

Bislang werden Versicherungstarife nach dem statistischen Risiko kalkuliert. Dabei spielt das Geschlecht häufig eine zentrale Rolle. So bezahlen Frauen weniger für ihre Kfz-Haftpflicht, weil sie im Durchschnitt weniger Unfälle verursachen. Besonders wichtig ist die um etwa fünf Jahre höhere statistische Lebenserwartung der Frauen: Sie führt zu günstigeren Beiträgen für eine Risiko-Lebensversicherung, aber zu deutlich höheren Beiträgen für eine private Rentenversicherung.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat bereits vor Tariferhöhungen gewarnt. Im Schnitt würden die Beiträge steigen, weil der Geschlechtermix als neues Risiko in die Kalkulation eingehe. Verbraucherschützer begrüßen dagegen Unisex-Tarife und sehen keinen Anlass für steigende Prämien. Sie verweisen auf die Einführung eines Einheitstarifs bei der Riester-Rente, nach dem die Riester-Beiträge nur maßvoll gestiegen seien.

Versicherungswirtschaft hält Kritik aufrecht

Für Bestandskunden ändert sich durch das Urteil nichts - bestehende Verträge sind von dem Urteil nicht betroffen. Darauf wies der GDV hin. Der Verband bedauerte die Entscheidung, weil "das Prinzip der Äquivalenz von Beitrag und Leistung" in Frage gestellt werde. "Wir halten das Urteil für falsch, weil es die Fakten verkennt", sagte auch ein Sprecher der HUK-Coburg. Wie sich die Entscheidung auf die Versicherten auswirke, sei aber noch unklar. Zunächst müsse das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gründlich geprüft werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Allianz Deutschland, Markus Rieß, kritisierte die geforderten Unisex-Tarife als ungerecht. "Geschlechtsspezifische Statistiken sind und bleiben ein unverzichtbares Mittel, um den gewünschten Versicherungsschutz für alle Kunden möglichst günstig und risikogerecht anzubieten", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Euro am Sonntag". Unterschiedliche Beiträge für Männer und Frauen hätten nichts mit Diskriminierung und Willkür zu tun. "Dies wird schon daran deutlich, dass je nach versichertem Risiko ein anderes Geschlecht begünstigt oder benachteiligt wird."

Versicherungen nicht gleich kündigen

Verbraucher sollten vorerst Ruhe bewahren und laufende Versicherungen nicht vorzeitig kündigen. Das sagte Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Denn die neuen Tarifstrukturen seien noch gar nicht absehbar. "Das ist alles noch im Nebel", erklärte die Verbraucherschützerin. Sie bewertete die EuGH-Entscheidung grundsätzlich positiv, weil der Markt für Verbraucher insgesamt übersichtlicher werde. Wenn es dann neue Tarife gebe, sollten die Verbraucher diese mit den alten derzeit gültigen vergleichen.

Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung

In Belgien waren ein Verbraucherverband und Privatpersonen gegen die auf der EU-Ausnahmeklausel beruhenden Regelungen vorgegangen. Die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, sagte damals, die Ausnahmeregelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter. Eine Ungleichbehandlung sei nur gerechtfertigt, wenn sie sich aus klaren biologischen Unterschieden ergebe, etwa das "Risiko" einer Schwangerschaft in der privaten Krankenversicherung.

Versicherungsrisiken, die sich "allenfalls statistisch mit dem Geschlecht in Verbindung bringen lassen", sollen nach Ansicht Kokotts dagegen keinen Einfluss mehr auf Beiträge und Leistungen einer Versicherung haben dürfen. So sei etwa die Lebenserwartung stark auch von anderen Faktoren beeinflusst, etwa der Berufstätigkeit, Ernährung, Sport sowie Alkohol- und Drogenkonsum. Das Geschlecht sei dauerhaft und "untrennbar mit der Person verbunden", betonte Kokott. Die Grenzen einer Ungleichbehandlung seien daher besonders eng zu ziehen.

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